Bildungszeit

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ein weiteres Gesetzesvorhaben („Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung und Einführung einer Bildungszeit„) auf den Weg gebracht, in dem es darum geht mehr Möglichkeiten, Angebote und Anreize für Weiterbildungen zu schaffen. In einer sich, insbesondere durch den Klimawandel und Digitalisierung, rasant verändernden Wirtschaft, beschleunigt durch Energiekrise und Lieferkettenprobleme, verändern sich auch Tätigkeitsprofile und Qualifikationsanforderungen tiefgreifend. Um damit Schritt zu halten ist eine dauerhafte Weiterbildung für jeden Einzelnen hilfreich.

Der Gesetzentwurf will daher die rechtlichen Grundlagen schaffen, um die berufliche Weiterbildung (§ 81 ff SGB III) zukunftsfähig zu machen.

Wesentliche Inhalte des Entwurfs sind:

Reform der Weiterbildungsförderung Beschäftigter

Die vorhandenen Regelungen sollen vereinfacht und übersichtlicher gestaltet werden. Es soll feste Fördersätze und weniger Förderkombinationen geben. Um die Planungssicherheit für Arbeitgeber zu erhöhen, sollen die Fördersätze ohne Auswahlermessen festgeschrieben und grundsätzlich in der Höhe der Arbeitsentgeltzuschüsse (AEZ) und Zuschüsse zu den Lehrgangskosten pauschaliert werden.

Einführung eines Qualifizierungsgeldes

Zielgruppe des Qualifizierungsgeldes (§ 82a) sind Beschäftigte, denen im besonderen Maße durch die Transformation der Verlust von Arbeitsplätzen droht, bei denen Weiterbildungen jedoch eine zukunftssichere Beschäftigung im gleichen Unternehmen ermöglichen können. Fördervoraussetzungen des Qualifizierungsgeldes sind ein strukturwandelbedingter Qualifizierungsbedarf eines nicht unerheblichen Teils der Belegschaft und eine entsprechende Betriebsvereinbarung oder ein entsprechender betriebsbezogener Tarifvertrag. Das Qualifizierungsgeld wird als Entgeltersatz in Höhe von 60 beziehungsweise 67 Prozent des Nettoentgeltes, welches durch die Weiterbildung entfällt, unabhängig von der Betriebsgröße, dem Alter oder der Qualifikation der Beschäftigten, geleistet.
Geplantes Inkrafttreten: 1.12.2023.

Einführung einer Ausbildungsgarantie

Die Ausbildungsgarantie soll durch eine Erweiterung der Leistungsinstrumentarien der Ausbildungsförderung erfolgen: Es soll ein förderfähiges Berufsorientierungspraktikum (§ 48a SGB III) und ein Mobilitätszuschuss (§ 73a SGB III) eingeführt werden. Um die Ausbildungsgarantie zu gewährleisten, soll der Kreis der Adressatinnen und Adressaten für die Einstiegsqualifizierung erweitert werden (§ 54 Abs. 2, Abs. 5 SGB III) und die Modalitäten der außerbetrieblichen Berufsausbildung angepasst werden (§ 76 Abs. 2, 5 SGB III).

Berufsorientierungspraktikum

Ein Berufsorientierungspraktikum soll von der Agentur für Arbeit gefördert werden und die Berufswahlentscheidung fördern. Dauer eine Woche bis 6 Wochen. Fahrtkosten und Kosten für eine Unterkunft sollen übernommen werden, sofern ein Pendeln zur Praktikumsstelle nicht möglich ist.
Geplantes Inkrafttreten: 1.7.2023.

Mobilitätszuschuss

Der Mobilitätszuschuss ist gedacht für junge Menschen, die eine Ausbildung an einem Ort beginnen, der vom bisherigen Wohnort nicht in angemessener Zeit erreicht werden kann. Damit können die Kosten für eine monatliche Familienheimfahrt im ersten Ausbildungsjahr übernommen werden.
Geplantes Inkrafttreten: 1.12.2023.

Bildungszeit, Bildungsteilzeit, Bildungszeitgeld

Eine Bildungs(teil)zeit unterstützt Beschäftigte dabei, ihre beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten eigenständig wahrzunehmen. Sie richtet sich insbesondere an Beschäftigte, deren Arbeitgeber ihnen kein passendes Weiterbildungsangebot macht. Stärker als bei der bisherigen Weiterbildungsförderung Beschäftigter geht die Bildungs(teil)zeit vom Beschäftigten aus und wird von den Beschäftigten selbst initiiert. Die (teilweise) Freistellung von der Arbeitszeit bedarf einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten.
Während der Bildungs(teil)zeit sichert eine Entgeltersatzleistung in Höhe von 60 beziehungsweise 67 Prozent des Nettoentgeltes den Lebensunterhalt. Die Dauer der Bildungszeit ist auf bis zu insgesamt zwölf Monate in Vollzeit beziehungsweise 24 Monate in Teilzeit begrenzt.
Geplantes Inkrafttreten: 1.1.2025.

Weiterbildungsprämie und Weiterbildungsgeld

Diese Regelung gibt es schon seit 2016, sie war aber immer befristet. Mit dem Bürgergeldgesetz wird diese Leistung nun entfristet und im neuen § 87a SGB III untergebracht. Danach erhalten Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einer abschlussbezogenen Weiterbildung beim Bestehen einer durch Ausbildungsverordnung vorgeschriebenen Zwischenprüfung eine Prämie von 1.000 EUR, beim Bestehen der Abschlussprüfung eine Prämie von 1.500 EUR.
Gültig ab 1.7.2023.

Quelle: BMAS

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