29.01.2019

Bundesteilhabegesetz (Teil 4) – Vermögensanrechnung

Beitrag 

Die Leistungen der Eingliederungshilfe sehen vor, dass im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit auch der Leistungsberechtigte einen eigenen Beitrag zu den steuerfinanzierten Leistungen beizutragen hat (92 SGB IX). Die bis Ende 2019 geltenden sozialhilferechtlichen Regelungen zum Einkommens- und Vermögenseinsatz werden durch ein neues System ersetzt. Nun wird die finanzielle Inanspruchnahme losgelöst von dem bisherigen fürsorgerechtlichen System geregelt. Anstelle des bisherigen Einsatzes des Einkommens über der Einkommensgrenze ist nun ein Beitrag aufzubringen. Dieser Beitrag richtet sich nur nach der finanziellen Situation des Leistungsberechtigten. Dazu gehört neben dem Einkommen auch das vorhandene Vermögen des Antragstellers.

Vermögensanrechnung
139 bis § 142 SGB IX

Zum Vermögen im Sinne dieses Teils gehört das gesamte verwertbare Vermögen. Bei der Bedürftigkeitsprüfung sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen, die nicht zum Kreis des geschützten Vermögens gehören.

Geschütztes Vermögen
139 SGB IX

Der Begriff des Vermögens und des geschützten Vermögens wird aus dem § 90 SGB XII übernommen. Somit bleiben die bisherigen Verhältnisse zum Vermögenseinsatz – insbesondere die Auflistung des geschützten Vermögens – unverändert. Dies bringt einerseits Sicherheit für diejenigen Leistungsempfänger, die bisher Leistungen nach dem SGB XII erhielten, andererseits kann auf eine gefestigte Rechtsprechung zurückgegriffen werden.

Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen:

  • Vermögen, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes erbracht wird (z. B. Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz wie etwa Aufbaudarlehen, Beihilfen für Häftlinge),
  • angemessener Hausrat; bei der Bewertung sind die bisherigen Lebensverhältnisse zu beachten,
  • Gegenstände, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind,
  • Gegenstände, die zur Befriedigung geistiger Bedürfnisse dienen und deren Besitz nicht Luxus ist,
  • Familien- und Erbstücke, deren Veräußerung für die Sozialhilfe nachfragende Person oder ihre Familie eine besondere Härte bedeuten würde,
  • ein Hausgrundstück von angemessener Größe, das von der Sozialhilfe nachfragenden Person oder einsatzpflichtigen Haushaltspartnern allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll,
  • sonstiges Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstück von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung gefährdet würde,
  • Kapital und seine Erträge zum Erwerb einer staatlich geförderten Altersvorsorge („Riester-Zusatzaltersversorgung“).

Schonvermögen
139 Satz 2, zweiter Halbsatz SGB IX

Bei der Höhe des Barvermögens wird allerdings von § 90 SGB XII abgewichen. Die ab 1.1.2020 geltende Höhe soll verhindern, falls es gelingt von den Leistungsverbesserungen einen Teil anzusparen, dass diese Einsparungen für den eigenen Bedarf wieder eingesetzt werden müssen, weil eine (geringere) Vermögensfreigrenze überschritten wird. Durch die Höhe des Betrages ist zudem eine detaillierte Unterscheidung nach der Anzahl der Angehörigen nicht mehr erforderlich. Damit auch hier – wie beim Einkommen – eine Dynamisierung erfolgt, wurde der Betrag von der Sozialversicherungsbezugsgröße (§ 18 Abs.1 SGB IV) abgeleitet.

Die Höhe des Schonvermögens beträgt 150% der Bezugsgröße, das wären aktuell 56070 Euro.

Einsatz des Vermögens
140 SGB IX

Sein Vermögen muss ein Antragstellers zunächst erst einmal einsetzen, bevor er Leistungen der Eingliederungshilfe in Anspruch nehmen kann. Natürlich den Teil, der nicht zum geschützten Vermögen gehört. Die Regelung macht aber auch deutlich, dass es nur um das Vermägen der antragstellenden Person geht. Das Vermögen des Ehepartners oder Partners gehört nicht zum einzusetzenden Vermögen. Wie ein gemeinschaftliches Vermögen den jeweiligen Partnern zuzuordnen ist, wird jeweils im Einzelfall geklärt werden müssen.

Falls ein Vermögenswert aus nicht sofort verwertet werden kann, wenn sofortige Verwertung eine unzumutbare Härte bedeuten würde, kann eine beantrage Leistung als Darlehen geleistet werden. Eine besondere Härte wäre etwa, wenn der sofortige Verkauf einer Immobilie wirtschaftlich besonders ungünstig wäre. Der Leistungsträger kann aber als Bedingung für eine Gewährung von Leistungen eine Absicherung verlangen, etwa eine Grundschuld auf ein Grundstück oder bei beweglichen Sachen eine Sicherungsübereignung.

Ebenso wie das Einkommen muss auch das Vermögen bei den beitragsfreien Leistungen der Eingliederungshilfe nicht eingesetzt werden. (siehe hier)

Übergang von Ansprüchen
141 SGB IX

Der Träger der Eingliederungshilfe kann sich unter Umständen die Kosten, die für einen Leistungsempfänger entstehen, zurückholen, wenn der Leistungsempfänger Ansprüche gegen Dritte hat. Er macht quasi stellvertretend für den Leistungsempfänger diese Ansprüche geltend, wenn er dies formal angezeigt hat, und zwar bis zur Höhe der aufgebrachten Leistungen.

Grundsätzlich können Ansprüche aller Art übergeleitet werden. Dies können Geldansprüche, wie etwa Ansprüche auf Schadensersatz, Beihilfeansprüche, ein Pflichtteilsanspruch, Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung, Darlehensforderungen. Vielfach handelt es sich um die Rückforderung von Schenkungen.

Bei der Beantragung der Eingliederungshilfe wird in der Regel abgefragt, ob der Antragsteller Ansprüche gegen Dritte hat. Dies muss wahrheitsgemäß beantwortet werden. Anschließend wird der Träger der Eingliederungshilfe dem Schuldner eine schriftliche Anzeige zukommen lassen, dass er den Anspruch auf sich überleitet und die Leistung nun an ihn zu zahlen ist. Dies ist ein Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch und Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden, kann. Der Widerspruch und die Klage haben aber keine aufschiebende Wirkung.

Sonderregelungen
142 SGB IX

Für minderjährige Leistungsberechtigte gilt die Trennung von existenzsichernden Leitungen und Fachleistungn der Eingliederungshilfe nicht. Daher werden bei einer Unterbringung beispielsweise in Internaten die Eltern zu einem Kostenbeitrag für die Verpflegung zur Kasse gebeten, soweit es ihnen zumutbar ist. Das soll einen Ausgleich darstellen für die zu Hause eingesparte Verpflegung.

Auch bei volljährigen Kindern, die Internatsschulen speziell für Menschen mit Behinderungen besuchen wie beispielsweise eine Internatsschule für blinde oder taubblinde Kinder, werden existenzsichernde Leistungen, zum Beispiel Verpflegung im Rahmen der Eingliederungshilfe mit vereinbart. Dabei sollen deren Eltern einen Beitrag höchstens in Höhe von 25,20 Euro monatlich leisten müssen. Dieser Betrag ändert sich zum gleichen Prozentsatz wie das Kindergeld sich verändert. Ab 1.7.2019 steigt er auf 26,50 Euro.

Quellen: SOLEX, Bundestag

BTHG-Umsetzung – bisher sind auf FOKUS Sozialrecht erschienen:

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