EU: Rechte von Menschen mit Behinderungen bis 2030
Mit der am 6. Mai 2026 veröffentlichten Mitteilung aktualisiert die EU-Kommission ihre Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen für den Zeitraum 2021-2030. Dies diene nach Aussage der Kommission dazu, eine Bestandsaufnahme der neu entstandenen Herausforderungen seit 2021 durchzuführen. Berücksichtigt werde unter anderem die Notwendigkeit, in Krisenzeiten vorbereitet zu sein, und die zunehmende Nutzung künstlicher Intelligenz einzubeziehen. Auch habe sich der globale Kontext dramatisch verändert, unter anderem durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie durch das Risiko einer geringeren weltweiten Unterstützung für die Behindertengemeinschaft.
UN-Empfehlungen
Die verbesserte Strategie trage den Empfehlungen der Vereinten Nationen sowie den Anliegen von Menschen mit Behinderungen und ihren Vertretungsorganisationen, dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Rechnung.
Halbzeit der Umsetzung
Die Kommission stellt in ihrer Mitteilung fest, dass zur Halbzeit der Umsetzung der Strategie für 2021-2030 bereits bedeutende Fortschritte erzielt wurden. Zugleich seien Menschen mit Behinderungen aber noch immer mit zahlreichen Problemen konfrontiert, weshalb die Hauptziele der Strategie unverändert bleiben sollten:
- Gewährleistung der uneingeschränkten Teilhabe an der Gesellschaft und der Wirtschaft,
- Beseitigung von Hindernissen und
- Förderung eines selbstbestimmten Lebens.
Neue Initiativen
Damit es möglich werde, die Rechte sozial und wirtschaftlich schutzbedürftiger
Menschen in allen Lebensbereichen zu wahren und uneingeschränkt zu verwirklichen, seien jedoch weitere Maßnahmen notwendig. Zu diesem Zweck will die Kommission ihre Bemühungen durch folgende neue Initiativen verstärken:
- Die vollständige EU-weite Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen,
- die Gründung einer Allianz für ein selbstbestimmtes Leben, um Einrichtungen durch gemeindenahe Unterstützung zu ersetzen,
- die Förderung inklusiver Arbeitsmärkte und KI am Arbeitsplatz sowie die Bewältigung besonderer Herausforderungen für Frauen mit Behinderungen,
- die barrierefreie und inklusive Gestaltung von Wahlen und politischen Prozessen im Rahmen einer Initiative für inklusive Demokratie, sodass Menschen mit Behinderungen wählen, bei Wahlen kandidieren und uneingeschränkt teilhaben können, unter anderem bei den Europawahlen 2029,
- die Verbesserung der Barrierefreiheit im Verkehrswesen zur Unterstützung der Mobilität und Autonomie,
- die Sicherung eines uneingeschränkten Zugangs zu Kultur-, Freizeit- und Verkehrsdienstleistungen in der gesamten EU sowie
- Investitionen in assistive Technologien wie KI-Tools.
Rechte von Menschen mit Behinderungen weltweit stärken
Die Strategie soll auch dazu beitragen, die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf der ganzen Welt zu stärken. Weltweit lebten mehr als 1 Milliarde Menschen mit Behinderungen. Dies entspreche 16 Prozent der Weltbevölkerung. Die EU spielt nach Aussage der Kommission eine wichtige globale Rolle bei den Rechten von Menschen mit Behinderungen, indem sie die Inklusion dieser Menschen stärker in ihre Maßnahmen im Außenbereich einbezieht. Dazu gehörten Global-Gateway-Investitionen, mit denen sichergestellt werde, dass Infrastruktur, Dienstleistungen und Initiativen zur Schaffung von Arbeitsplätzen barrierefrei und inklusiv seien. Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen soll zudem im Rahmen der humanitären Hilfe und der Krisenreaktion sowie in der Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU stärker berücksichtigt werden.
Quellen: Bundesrat, EU-Kommission
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