22.03.2025

Transformationsfond für Krankenhäuser

Der Bundesrat hat der Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich mit Maßgaben zugestimmt. Die Verordnung stellt den nächsten Schritt der Krankenhausreform dar. Über sie sollen Krankenhäuser bei Umstrukturierungen finanziell unterstützt werden. Konkretisierung der Voraussetzungen Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, das im November vergangenen Jahres den Bundesrat passierte, wurde ein sogenannter Transformationsfonds eingerichtet. Die darin enthaltenen Fördermittel …

mehr dazu »
20.03.2025

Grundgesetz, Klimaneutralität, Sozialrecht

Gerade hat der Bundestag Änderungen des Grundgesetzes beschlossen. Damit könnten unter anderem finanzielle Mittel für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) frei werden, um mehr in den Kampf gegen den Klimawandel zu investieren, sofern der Bundesrat dem am Freitag, 21.3.2025 zustimmt. Auch die Worte „Klimaneutralität bis 2045“ tauchen jetzt im Grundgesetz auf (Artikel 143h). Dies allerdings …

mehr dazu »
18.03.2025

Sozialversicherungspflicht von Honorar-Lehrkräften

Im Beratungsverfahren zum „Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung weiterer Vorschriften“, das Ende Februar im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, bestanden die „weiteren Vorschriften“ in dem Einfügen des § 127 in das Vierte Buch SGB IV. Beschäftigungssituation von Lehrkräften an Musikschulen Hier geht es um die …

mehr dazu »
16.03.2025

Terminvergabe in Arztpraxen

Am 21. März findet die erste Bundesratssitzung nach der Bundestagswahl statt. Dominiert wird sie vermutlich von den geplanten Grundgesetzänderungen zu den Milliarden-Sonderfonds für Rüstung und Infrastruktur. Überprüfung der Rechtslage Ein schon festgelegter Tagesordnungspunkt befasst sich mit dem alltäglichen Ärger von Patienten, die sich am einen Arzttermin bemühen. Ein Entschließungsantrag des Landes Niedersachsen sieht vor, dass …

mehr dazu »
14.03.2025

Gleichstellungsbericht der Bundesregierung

Der Vierte Gleichstellungsbericht der Bundesregierung befasst sich mit der „Gleichstellung in der sozial-ökologischen Transformation” in Deutschland. Bundesfrauenministerin Lisa Paus hat den Bericht nun im Kabinett vorgestellt. Alle vier Jahre Der Gleichstellungsbericht der Bundesregierung wird seit 2011 alle vier Jahre von der Bundesregierung vorgelegt. Die Berichte dokumentieren den Stand der Gleichstellung in Deutschland und geben konkrete …

mehr dazu »
11.03.2025

Gemeinsamen Appell zum Bundesteilhabegesetz

Im gemeinsamen Appell an die Abgeordneten des neu gewählten Bundestages und die künftige Bundesregierung haben sich Verbände mit unterschiedlichen Perspektiven zusammengeschlossen: Verbände der freien Wohlfahrtspflege, der Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen, Teilhabe-Fachverbände, Selbsthilfeverbände und Dachverbände aus dem sozialpsychiatrischen Bereich. UN-Behindertenrechtskonvention vollständig umsetzen Der neu gewählte Bundestag hat die Chance, den gesetzlichen und gesellschaftlichen Rahmen so …

mehr dazu »

Seminare

Fokus Sozialmanagement

Hohe Auszeichnung für Sarah Hüttenberend

Sarah Hüttenberend, Mitbegründerin des Vereins Zweitzeugen e.V. und Autorin der Blauen Reihe Sozialmanagement, ist von der Bundeszentrale für politische Bildung als Botschafterin für Demokratie und Toleranz 2025 ausgezeichnet worden. Hüttenberend wurde damit für ihr langjähriges Engagement gegen Antisemitismus, für ein lebendiges Erinnern und für eine demokratische Gesellschaft geehrt. Der Verein Zweitzeugen e.V. hat es sich […] mehr dazu

Personalmanagement muss „Chefsache“ werden

Ein Beitrag von Prof. Dr. Jochen Ribbeck Der Fachkräftemangel ist für immer mehr Organisationen der Sozial- und Gesundheitswirtschaft eine zentrale strategische Herausforderung. Um ihm zu begegnen und qualifizierte und engagierte Mitarbeitende nicht nur zu gewinnen, sondern auch dauerhaft zu integrieren, ist es fundamental wichtig, die richtigen, erfolgversprechenden Ansätze zu wählen. Der Wichtigste: Personalmanagement muss „Chefsache“ […] mehr dazu

Verhandelt! Plädoyer für eine neue Kultur der Entgeltfindung

Die Vorstellung des Gesetzgebers ist klar: In weiten Bereichen der sozialwirtschaftlichen Leistungserbringung, namentlich in den zentralen Aufgabenfeldern Sozial- und Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe und Pflege, sollen Inhalt, Umfang und Qualität der zu erbringenden Dienstleistungen und die dafür zu entrichtenden Entgelte durch Verträge („Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen“) geregelt werden (1). Leitbild… Auf dieser Grundlage ist die Verpflichtung […] mehr dazu