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11.07.2019

Klimakrise und Sozialpolitik

Die Fakten zur Klimakrise sind nicht zu leugnen, nur tun wir so, als gäbe es sie nicht. Die Möglichkeiten, die Folgen möglichst gering zu halten, sind ebenfalls bekannt. Nur scheuen wir davor zurück, wirksam gegenzusteuern, weil  eventuelle Nebenwirkungen Angst machen. Etwa der Verlust von Arbeitsplätzen in der Kohleindustrie (dass durch das Ausbremsen der erneuerbaren Energien durch die Bundesregierung vier mal mehr Arbeitsplätze vernichtet wurden, wird dabei ausgeblendet).
Oder die drohende Steuererhöhung durch eine CO2-Bepreisung. Gerne wird dann von den Marionetten der Klimavernichtungsindustrie die arme Oma herbeigezaubert, die dann ihren Strom nicht mehr bezahlen kann oder der kleine Angestellte in der Vorstadt, dessen Spritpreise für den Weg zur Arbeit ins unermessliche steigen.

Breiter Konsens wichtig

Es ist sicher richtig und wichtig für Maßnahmen gegen den Klimawandel einen breiten Konsens anzustreben. Dazu gehört vor allem, dass Menschen mit niedrigem Einkommen nicht die Hauptlast tragen dürfen. CO2-Bepreisungsvorschläge des Umweltministeriums und der Grünen enthalten daher auch die Forderung nach entsprechender finanzieller Entlastung.

Auch von Seiten der Wissenschaft gibt es Studien, wie die Klimwandelmaßnahmen sozialverträglich gestaltet werden können.

Konzept für CO2-Steuer

Zum Start des UN-Klimagipfels COP 24 in Katowice haben Ottmar Edenhofer und sein Kollege Christian Flachsland ein Konzept für eine CO2-Preis-Reform vorgelegt, das einen „sozial gerechten und effizienten Übergang hin zum nachhaltigen Wirtschaften“ ermöglichen soll. Das Eckpunktepapier wird von drei Forschungsinstituten gemeinsam getragen: dem Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC), dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und dem RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung.

Klimaschutz und soziale Belange lokal denken

Adelphi, eine unabhängige Denkfabrik und Beratungseinrichtung für Klima, Umwelt und Entwicklung stellte 2018 ein Konzept vor mit dem Titel: „Klimaschutz und soziale Belange lokal denken„. Den Kommunen wird hier als Bindeglied zwischen Bürgerinnen und Bürgern und staatlichem Handeln bei der Ausgestaltung sozialverträglichen Klimaschutzes eine zentrale Rolle zugeschrieben. Den Herausforderungen der Energiewende kann auf lokaler Ebene erfolgreich und vor allem auch sozialverträglich begegnet werden, wenn Kommunen neben den eigenen Klimaschutzaktivitäten der Einbindung der privaten Haushalte eine wichtige Rolle beimessen. Oft scheitern etwa Häuserdämmungen schlicht daran, dass sich die Häuslebesitzer dies einfach nicht leisten können und wegen vorhandener Hypothekenbelastung auch keine zusätzlichen Kredite aufnehmen können.
Ziel einer sozialverträglichen Gestaltung der Energiewende sollte es laut Adelphi-Projekt sein, den Nutzen der Energiepolitik auch für diejenigen Haushalte zu erschließen, die bisher vorrangig durch die steigenden Kosten belastet werden.

Entscheidendes noch 2019?

Es ist nur zu hoffen, dass es nicht längst zu spät ist, sich über all das Gedanken zu machen. Wenn wir nicht sofort, das heißt noch in diesem Jahr, beginnen, Entscheidendes, etwa den Beginn des sofortigen Kohleausstiegs, in die Wege zu leiten, werden wir von den Ereignissen überrollt mit unabsehbaren Folgen für uns, unsere Kinder und Enkel. Die Große Koalition hat uns nach dem Denkzettel bei der Europawahl noch einmal bis September vertröstet. Dann sollen die Maßnahmen auf dem Tisch des „Klimakabinetts“ liegen. Wenn die nicht ausreichen, den Klimazielen von Paris entsprechen und den Forderungen von fast allen ernstzunehmenden Wissenschaftlern, dann wird die Verletzung der Schulpflicht das geringste Problem sein, das die handlungsunfähige Elite erwartet. Dann sind wir alle aufgefordert, die nötigen Entscheidungen auch durch massiven zivilen Ungehorsam zu erzwingen.

Quellen: Klimareporter.de, Adelphi

Abbildung:pixabay.com: fridays-for-future-4161573_1280.jpg