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31.07.2020

Links der Woche #31/2020

Jede Woche tragen wir an dieser Stelle Beiträge, Studien, Artikel und Interviews zusammen, deren Lektüre wir für lohnenswert erachten und berichten über Nachrichten in sozialen Medien, die wir beachtenswert – oder auch merk(!)würdig – finden.


Neue Gesetze ab August 2020

Folgende Änderungen treten zum 1. August 2020 in Kraft:

  • Bafög-Erhöhung
    Viele Studierende waren zu Beginn der Pandemie besorgt, dass ihre staatlichen Zuschüsse durch ausgefallene Unterrichtseinheiten gekürzt werden. Das Bundesministerium sicherte die Weiterzahlung von Bafög und hebt wie letztes Jahr die Sätze jetzt noch einmal an.
  • Corona-Arbeitszeitgesetz
    Seit März konnten Arbeitnehmer durch das Corona-Arbeitszeitgesetz flexibler mit Mehrarbeit und Ruhepausen umgehen. Ab 1. August gilt jedoch wieder das normale Arbeitszeitgesetz.
  • Inklusion von Menschen mit Behinderung
    Am 1. August tritt auch die neue Gleichstellungs-Novelle in Bayern in Kraft. Dabei geht es auch um eine stärkere Rechtsgrundlage. Werden etwa bestimmte Vorkehrungen zur baulichen oder kommunikativen Barrierefreiheit nicht angemessen getroffen, gilt das nach dem neuen Gesetz als Benachteiligung.

Zum Artikel:  https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/das-aendert-sich-im-august-bafoeg-arbeitszeit-gleichstellung,S68JORr

 

Gesetzesentwurf:  Entlastung für Familien geplant

Die Bundesregierung will Familien in Zukunft finanziell entlasten. Geplant ist eine Erhöhung des Kindergeldes für das erste und zweite Kind auf 219 Euro pro Monat, für das dritte Kind auf 225 Euro und ab dem vierten Kind auf 250 Euro. Darüber hinaus soll der Kinderfreibetrag bei der Steuer um mehr als 500 Euro auf 8388 Euro angehoben werden. „Was Familien in Deutschland tagtäglich leisten, ist für unsere Gesellschaft von unschätzbarem Wert“, begründete Familienministerin Franziska Giffey (SPD) den Gesetzentwurf. Allerdings nütze die Erhöhung nicht allen Familien gleichermaßen. Die Grünen beklagten, dass vor allem Gutverdiener profitierten. Zum Artikel:  https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt_artikel,-entlastung-fuer-familien-mehr-kindergeld-weniger-steuern-_arid,1925880.html

 

Ein Jahr solidarisches Grundeinkommen in Berlin

Seit einem Jahr finanziert Berlin tausend sozialversicherungspflichte Stellen im gemeinnützigen Bereich. Ein Versuch, von dem die Menschen profitieren. Doch Kritik hält sich hartnäckig. Als Initiator des Modellprojektes solidarischen Grundeinkommen (SGE) gilt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). „Arbeit schaffen statt Arbeitslosigkeit verwalten“ lautet sein Motto. Kritik kommt hingegen von der SPD. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verweigerte eine finanzielle Beteiligung des Bundes. Müllers Parteifreund und die Arbeitsagentur konzentrieren sich anstelle des SGE auf Lohnkostenzuschüsse für Firmen, die Langzeitarbeitslose einstellen. Zum Artikel:  https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/solidarisches-grundeinkommen-ein-jahr-sicherheit-16882764.html


Digitalexperte fordert bessere digitale Ausstattung an Schulen

Schulen haben bei der Digitalisierung weiterhin Nachholbedarf. Doch wie lässt sich die Situation verbessern? Wolfgang Hackenberg ist Landessprecher des Digitalverbands Bitkom und Sprecher der Geschäftsführung beim Unternehmen Nokia Solutions and Networks. Er fordert zum einen eine bessere Ausstattung und IT-Infrastruktur, zum anderen Weiterbildung und digitale Kompetenzen auf Seiten der Lehrer. Zum Artikel:  https://www.aktiv-online.de/news/digitalisierung-an-schulen-digitalexperte-wolfgang-hackenberg-sieht-grossen-nachholbedarf-4337