Pflegereform im Bundestag

In der Beratung im Bundestag am 5 November kritisierten Redner der Opposition die aus ihrer Sicht unzureichenden Neuregelungen im Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) (21/8869), die vor allem zu Lasten der Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen gingen. 

kommen noch Änderungen?

Redner der Koalitionsfraktionen von Union und SPD verteidigten die geplante Reorganisation im Grundsatz, stellten aber Änderungen im parlamentarischen Verfahren in Aussicht, um insbesondere pflegende Angehörige zu entlasten. Zugleich machten Koalitionsvertreter deutlich, dass die Soziale Pflegeversicherung (SPV) in finanziellen Schwierigkeiten steckt und das Defizit ausgeglichen werden muss, um weitere Beitragssteigerungen zu verhindern.

Bürgerversicherung, Beiteiligung der Privatversicherten

Eine immer mal wieder ins Spiel gebrachte Idee zur Stabilisierung der Finanzen kommt diesmal aus der Linksfraktion, nämlich die Beteiligung der Privatversicherten an der Finanzierung.  Auch die SPD könne sich, zumindest langfrisitg weitergehende Regelungen vorstellen, etwa  mit einer Bürgerversicherung in der Pflege und einer Beteiligung der Privatversicherten am Risikostrukturausgleich.

Kritikpunkte

Die Grünen sprechen sich vor allem gegen eine Streichung der Verhinderungspflege aus. Simone Fischer von den Grünen kritisierte außerdem, dass künftig höhere Hürden für die Einstufung in Pflegegrade geplant seien. Das bedeute konkret, dass Unterstützung später oder in geringerem Umfang geleistet werde. Sie forderte die Koalition dazu auf, bei dem Spargesetz die möglichen Folgen für die Pflegeversorgung vorab unabhängig prüfen zu lassen. Wenn Menschen mit Pflegegrad 1 schon 2027 den bisherigen Entlastungsbetrag verlören, die neue Pflegebegleitung aber erst 2029 beginne, entstehe eine Lücke. 

Balance von Einnahmen und Ausgaben

Gesundheitsminister Linnemann versprach Nachbesserungen. Das Ziel des Gesetzentwurfes sei, Einnahmen und Ausgaben wieder in eine Balance zu bringen bei einem erwarteten Defizit in der SPV von rund acht Milliarden Euro 2027. Es gehe um strukturelle Verbesserungen durch mehr Prävention und Rehabilitation. Linnemann stellte zugleich einige wichtige Änderungen in Aussicht. So treibe die Umstellung beim Entlastungsbetrag und der Verhinderungspflege viele Menschen um, die Betroffenen dürften aber nicht überfordert werden. Zudem dürfe es zu Jahresbeginn 2027 „nicht zu harten Brüchen kommen“. Der Gesetzentwurf werde nachgebessert, um zu zielgenaueren Regelungen zu kommen.

Über die geplanten Inhalte des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) berichteten wir hier im Juni und Oktober diese Jahres.

Quellen: Bundestag, FOKUS-Sozialrecht

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