21.03.2019

Reform des Bildungspakets und des Kinderzuschlags

Heute, am 21.3.2018 wurde das „Starke-Familien-Gesetz“ im Bundestag abschließend beraten und verabschiedet. Es kann daher im Wesentlichen in diesem Sommer in Kraft treten.

Kritik gab es im Vorfeld von Verbänden, der Opposition und dem Bundesrat. Die Kritik bezog sich hauptsächlich darauf, dass der zu hohe bürokratische Aufwand bei der Beantragung der Leistungen dazu führe, dass weiterhin der Großteil der anspruchsberechtigten Familien nicht in deren Genuss kommen werde. Auf einzelne Kritikpunkte hat der Familienausschuss reagiert unf in der Beschlussfassung noch ein paar Änderungen eingebaut.

  • Die ursprünglich im Gesetzesentwurf vorgesehene 100-Euro-Grenze bei der Einkommensanrechnung der Kinder (z.B. Unterhaltszahlungen oder Ferienjobs) wurde gestrichen.
  • Der Betrag für Vereinsmitgliedschaften der Kinder von wird zehn auf 15 Euro pro Monat erhöht und pauschal ausgezahlt.

Kinderzuschlag

  • Das Gesetz sieht eine Erhöhung des Kinderzuschlags zum 1. Juli 2019 von derzeit maximal 170 pro Monat und Kind auf 185 Euro vor (§ 6a Abs. 2 BKGG n.F.).
  • Ein einheitlicher Bewilligungszeitraum von sechs Monaten soll festgelegt werden. ( § 6a Abs. 7 BKGG n.F.)
  • Das Einkommen der Kinder wird den Kinderzuschlag nur noch zu 45 Prozent statt wie bisher zu 100 Prozent mindern (§ 6a Abs. 3 BKGG n.F.).
  • Zum 1. Januar 2020 soll dann die sogenannte Abbruchkante, an der der Kinderzuschlag bislang schlagartig entfällt, wegfallen. Zusätzliches Einkommen der Eltern soll den Kinderzuschlag zudem nur noch zu 45 statt 50 Prozent mindern (§ 6a Abs. 1 BKGG n.F.).
  • Ebenso sollen zukünftig Familien den Kinderzuschlag auch dann erhalten,wenn sie kein Arbeitslosengeld II beziehen und ihnen mit ihrem Erwerbseinkommen, dem Kinderzuschlag und dem Wohngeld höchstens 100 Euro fehlen, um die Hilfsbedürftigkeit nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) zu vermeiden (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 BKGG n.F.).

Bildungspaket (überwiegend ab 1.8.2019)

  • Im Bereich des Bildungs- und Teilhabepakets sieht das Gesetz eine Erhöhung des „Schulstarterpakets“ von 100 auf 150 Euro pro Monat vor ( § 28 Abs. 3 SGB II n.F. und § 34 Abs. 3 und 3a SGB XII n.F.).
  • Mittel für Lernförderung werden auch dann bewilligt, wenn die Versetzung eines Schülers nicht unmittelbar gefährdet ist (§ 28 Abs. 5 SGB II n.F.; § 34 Abs. 5 SGB XII).
  • Die Eigenanteile der Eltern für das Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen sowie für die Schülerbeförderung entfallen (§ 28 Abs. 4 SGB II n.F., § 34 Abs. 4 SGB XII n.F. und § 28 Abs. 6 Satz 1 SGB II n.F.; § 34 Abs. 6 Satz 1 SGB XII n.F., § 42a SGB XII n.F.).

Auswirkungen

Die letzte Regelung hat auch Auswirkungen auf das Bundesteilhabegesetz: Entfällt zum 1. August 2019 die Eigenbeteiligung für Mittagessen in Schulen, Kitas und Einrichtungen der Kindertagespflege, so entfällt zugleich
die Begründung dafür, dass Menschen mit Behinderungen, die in Werkstätten für behinderte Menschen an der Mittagsverpflegung teilnehmen, einen Anteil des Mittagessens aus dem Regelbedarf zu finanzieren haben.

Im Regelbedarfsermittlungsgesetz, das mittels Einkommens- und Verbrauchsstichproben die Höhe der Regelbedarfe bestimmt, entfällt der § 9 über die Eigenbeteiligungen beim Mittagessen und bei der Schülerbeförderung.

Quelle: Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz – StaFamG)
Entwurf, Beschlussfassung, Bundestag

Abbildung: pixabay.com family-2933312_1280.jpg