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01.11.2019

Sozial gerechter Klimaschutz

Zum globalen Klimastreik ruft das Bündnis „Klimaschutz jetzt und für alle!“ am 29.11.2019 auf.

Klimastreik und Klimapäckchen

Mehr als 1,4 Millionen Menschen folgten am 20. September 2019 dem Aufruf von Schüler*innen und Studierenden, für konsequenten Klimaschutz auf die Straße zu gehen. Zur gleichen Zeit hat die Bundesregierung ein unwirksames und sozial ungerechtes Klimapäckchen vorgelegt. Die Erderhitzung um mehr als 1,5 Grad kann damit nicht verhindert werden – mit drastischen Folgen: Die Klimakatastrophe zerstört unsere Lebensgrundlagen und trifft weltweit die Ärmsten.

Zum ersten Mal schließen sich deshalb Klimaaktivist*innen, Umwelt-, Entwicklungs-, Sozial- und Wohlfahrtsverbände zusammen. Zu dem Bündnis gehören beispielsweise

  • AWO
  • BUND
  • Greenpeace
  • Der Paritätische Gesamtverband
  • WWF
  • Naturfreunde

und viele andere.

Positionspapier

Besonders hervorgehoben wird bei den Forderungen die soziale Gerechtigkeit, die mit einer wirksamen Klimapolitik einher gehen müsse. Dazu hat der Paritätische Gesamtverband im Vorfeld ein Positionspapier veröffentlicht, in dem beleuchtet wird, dass gerade die ärmeren Länder im globalen Süden vom Klimawandel am meisten betroffen sind und sich die Lage der Menschen dort zunehmend verschlimmern wird.

Auch hierzulande werden die Folgen des Klimawandels eher die unteren Bevölkerungsschichten zu spüren bekommen. Dabei sind die größten Verursacher sowohl global bei den reicheren Ländern als auch regional bei der reicheren Bevölkerungsschicht zu finden.

Der paritätische Gesamtverband sieht in einer sozial-ökologischen Wende die Chance für entscheidende soziale Verbesserungen. Ziel einer sozial-ökologischen Wende muss es sein, allen Menschen ein klimafreundliches Leben zu ermöglichen und soziale Ungleichheit abzubauen. Insbesondere erfordert dieser Wandel Maßnahmen in den Bereichen Wohnen, Verkehr, Infrastruktur sowie der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Forderungen

Auch das Bündnis fordert neben der Einhaltung des Ziels des 1,5-Grad-Limits globaler Erhitzung eine soziale Energiewende. Das bedeutet: Schnellstmöglich raus aus Kohle, Öl und Gas und hin zu 100 Prozent naturverträgliche Erneuerbare Energien. Deckel für den Ausbau müssen abgeschafft werden, Bürger*innen müssen die Energiewende mitgestalten können. Strom muss für alle bezahlbar sein – sowohl durch Reformen bei Sozialleistungen als auch durch einen gesetzlichen Rahmen, der Energiesparen und Effizienz stärkt.

Die Forderungen sind:

  • Gebäudesanierungen ohne Gewinnmaximierung für Vermieter, Neubauten zu 100 Prozent aus erneuerbarer Wärmeversorgung
  • Einleitung des Ausstiegs aus dem Verbrennungsmotor, klimafreundliche Alternativen wie der inklusive und möglichst kostenfreie öffentliche Nahverkehr, Bahn und Radverkehr müssen schnell und massiv ausgebaut werden – und Zugfahren dabei deutlich günstiger als Fliegen sein. Die örtliche Infrastruktur, vor allem in ländlichen Gebieten muss gestärkt werden.
  • Eine diskriminierungsfreie Grundsicherung muss gewährleistet werden, die vor Armut schützt und Teilhabe sichert. Ob Kindergrundsicherung, sozialer Arbeitsmarkt oder begrenzte Eigenanteile in der Pflege, soziale Sicherheit muss für alle garantiert sein.
  • Notwendige Investitionen für sozial gerechten Klimaschutz können unter anderem durch die Streichung umweltschädlicher Subventionen (zur Zeit etwa 50 Milliarden pro Jahr), einen wirksamen CO2-Preis, Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel sowie die Umlenkung der EU-Agrarmittel finanziert werden.

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören unteilbar zusammen.

Die Verantwortung verschwindet nicht

Warum sollte Deutschland etwas gegen den Klimawandel tun, mag man einwenden, wir können die Welt nicht alleine retten. Nur 2 % der Emissionen kommen aus Deutschland, allerdings sind die Pro-Kopf-Emissionen etwa 30 Mal höher als in Ländern wie Kenia oder Nepal.
Klar ist, dass die klimapolitischen Maßnahmen weltweit kommuniziert werden und Unterstützungen angeboten werden müssen. Dabei ist Deutschland schon lange nicht mehr Vorreiter in der Klimapolitik. Fakt ist aber, dass sich Deutschland zur Einhaltung der Klimaziele verpflichtet hat.
Natürlich trägt die ganze Welt Verantwortung, aber die Verantwortung verschwindet nicht einfach, nur weil man sie in kleine Teile zerlegt.

Quellen: klima-streik.org, der-paritaetische.de

Abbildung: klima-streik.org, frei verwendbar: csm_KlimastreiNov_FB_post_1200x630_0e3dfddbe8.jpg