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28.11.2019

Soziale Plattform Klimaschutz

Am 29.11.2019 findet ein weiterer Aktionstag von Fridays For Future und anderen statt. Seit dem letzten Klimastreik am 20.September, geschah folgendes:

Was bisher geschah

  • Die Bundesregierung legte ein Klimaschutzpaket vor, das nach übereinstimmender Expertise aus Wissenschaft, Wirtschaft, Sozialverbänden und Gewerkschaften im besten Fall wirkungslos ist. Stattdessen ist es sozial unausgewogen und wird nicht reichen, um die Klimaziele der Bundesregierung, wenn sie sie denn tatsächlich noch hat, auch nur annähernd zu erreichen. Das Pariser Klima-Abkommen wird de facto aufgegeben.
  • In Nordrhein-Westfalen soll ein weiteres Kohlekraftwerk ans Netz gehen.
  • Der Ausbau der Windenergie wird weitgehend abgewürgt.
  • Der „Kohle-Kompromiss“ ist noch nicht Gesetz, es wird noch dran gearbeitet.

Initiative der Verbände

In dieser Situation haben sich auf Initiative des Paritätischen Gesamtverbandes die Soziale Plattform Klimaschutz gebildet, die als Bündnis aus Gewerkschaft, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sozial-ökologische Wende für alle fordert . Mitzeichner der Erklärung und eines konkreten Anforderungskatalogs sind neben

  • dem Paritätischen Gesamtverband
  • der AWO Bundesverband,
  • der Deutsche Caritasverband,
  • der Sozialverband Deutschland (SoVD),
  • der Volkssolidarität Bundesverband
  • sowie der Deutsche Mieterbund.

Sieben Punkte

Die Forderungen sind in sieben Punkten zusammengefasst.

  1. Sozial-ökologisch Umverteilen
    Verteuerung von CO2 ist entscheidend. Das bedeutet steigende Lebenshaltungskosten. Einkommensschwache Haushalte dürfen aber keine zusätzlichen Belastungen erfahren, finanzielle Belastungen müssen solidarisch und sozial gerecht verteilt werden. Nötig ist eine soziale Kompensationen, insbesondere für mittlere und niedrigere Einkommen sowie für Bezieher*innen von Sozialleistungen in Form von Rückzahlungen an Bürger*innen, wie zum Beispiel in Form eines Energiegeldes oder einer Klimaprämie mit sozialer Staffelung.
  2. Wohnen
    Die Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden muss mit einem wirkungsvollen Mieterschutz einhergehen. Ausweitung und Verstetigung des sozialen Wohnungsbaus und des öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungsbestands ist notwendig.
  3. Energie
    Damit Energie für jede*n bezahlbar bleibt, müssen Sozialleistungen wie z. B. ALG II, Sozialhilfe, Wohngeld oder die Grundsicherung im Alter so reformiert werden, dass auch steigende Energiepreise voll abgedeckt sind. Einmalige Leistungen für größere Anschaffungen wie energieeffiziente Kühlschränke müssen wieder in die Grundsicherung eingeführt werden.
  4. Mobilität
    Hier sind die Problemfelder zu viel klimaschädlichem Individualverkehr, Mobilitätsprobleme insbesondere im ländlichen Raum einerseits und einkommensschwache Haushalte andererseits. Lösung ist ein möglichst kostenloser, inklusiver und ökologischer öffentlicher Nahverkehr. Im ländlichen Raum sollten zunehmend auch intelligente Lösungen wie beispielsweise Carsharing integriert werden. Der Schienenverkehr und ÖPNV muss das gesamte Land in der Fläche erschließen, die Nutzung der Bahn und ÖPNV zu bezahlbaren Preisen ermöglicht werden. Regional- und Fernverkehr müssen von der Straße auf die Schiene verlagert werden.
  5. Örtliche Infrastruktur
    Soziale Anlaufpunkte und Infrastruktur vor Ort müssen erhalten ausgebaut und gefördert werden, insbesondere im ländlichen Raum. Dazu gehören Kindergärten, Schulen und Senior*innentreffs, aber auch kleine Geschäfte, Gastronomie, soziale ANlauf- und Beratungsstellen. Das ermöglicht kurze Wege und verringert damit den Verkehr. Diese Angebote müssen trotz zusätzlicher Kosten für den Klimaschutz finanzierbar bleiben und ausgebaut werden.
  6. Soziale Sicherheit
    Einen breiten Konsens für eine konsequente Klimapolitik und für weitreichende klimapolitische Veränderungen Kann man nur erreichen, wenn niemand Angst um seine Existenz haben muss und stattdessen soziale Sicherheit verspürt. Dazu gehört eine gute Alterssicherungspolitik, die Schaffung einer Grundsicherung, die das Existenzminimum tatsächlich sicherstellt, die Bekämpfung von Kinderarmut oder aber eine Mindestlohn- und Beschäftigungspolitik, die im Zweifel auch selbst gute Arbeit schafft.
  7. Finanzierung
    Das Ganze erordert erhebliche Investitionen. Entsprechende Maßnahmen auf der Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte sind Voraussetzung für das Gelingen einer sozial-ökologischen Transformation. Notwendige haushalts- und steuerpolitische Maßnahmen müssen sozial, solidarisch und gerecht gestaltet werden. Dies schließt die stärkere Heranziehung sehr hoher Einkommen, großer Vermögen und Erbschaften sowie die Bekämpfung systematischen Steuerbetrugs und Steuervermeidung insbesondere international tätiger Konzerne, als auch die Aufnahme von Krediten und Altschuldenentlastungen für klamme Kommunen ein. Mit dem Festhalten an der schwarzen Null sind diese Herausforderungen kaum zu bewältigen.

Wer kann das durchsetzen?

Soweit die Sozialplattform Klimaschutz. Es fehlt allerdings eine Idee, wie denn diese Forderungen auch durchgesetzt werden können gegenüber einer Großen Koaltion, die ganz offensichtlich wichtige und nötige Veränderungen nicht in Angriff nehmen will. Da das Zeitfenster immer kleiner wird, in dem auch nur das Schlimmste noch verhindert werden kann, wären die zwei Jahre bis zu den regulären Neuwahlen unnütz vergeudete Zeit.

Quelle: Paritätischer Gesamtverband u.a.

Abbildung:  csm_KlimastreiNov_FB_post_1200x630_0e3dfddbe8.jpg