Über unsere Verhältnisse

Dass wir „über unsere Verhältnisse leben“, hört man zur Zeit von vielen Seiten, von Politikern, Wirtschaftsweisen, Familienunternehmen. Mir fiel dabei als erstes folgende Überschrift ein: „Reichstes Zehntel verursacht Umweltschäden in Billionenhöhe“. Da lieg ich natürlich völlig daneben: Gemeint sind natürlich Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, Rentner, Grundsicherunsgeldempfänger, Menschen, die auf Eingliederungshilfe angewiesen sind, Flüchtlinge, Kinder. Meistens kommen die „besorgten“ Statements von Leuten, die mehr Geld im Monat zur Verfügung haben, als andere im Jahr oder die in ihren Amtszeiten ungestraft Milliarden von Steuergeldern verzockt haben.

Entbürokratisierung und nachhaltige Kostensenkungen

Unbestritten ist, dass unser Sozialsystem dringender Reformen bedarf. Dabei gäbe es Möglichkeiten viel Geld einzusparen, ohne Benachteiligte zu belasten. Dazu veröffentlichte der Paritätische Gesamtverband das Positionspapier „Reform des Sozialstaats: Vorschläge zur Entbürokratisierung und für nachhaltige Kostensenkungen“. Als konstruktive Antwort auf die Kürzungsdebatten der Bundesregierung legt der Wohlfahrtsverband darin 37 konkrete Maßnahmen vor. Das Ziel ist es, die Effizienz des Sozialstaats durch strukturelle Reformen erheblich zu steigern, statt Benachteiligte zu belasten.

Vier zentrale Handlungsfelder

Darin wird vor Kürzungen gewarnt, die Kosten oft nur zeitlich verlagern oder künftige Kriseninterventionen verteuern, weil an der Vorsorge gespart wird. Stattdessen setzt das Papier auf eine ganzheitliche Betrachtung und gliedert sich in vier zentrale Handlungsfelder:

Staatsorganisation und Verwaltung:

Ein erhebliches Einsparpotenzial liegt im Staatsapparat. Parallele Förderstrukturen – wie doppelte Projektträger oder Kompetenzzentren, deren Verwaltungskosten teils 15 Prozent des Programmvolumens verschlingen – sollen zusammengelegt werden. Förderanträge sollen über einheitliche digitale Portale vereinfacht und durch mehrjährige Laufzeiten sowie Pauschalen statt aufwendiger Einzelbelegprüfungen entlastet werden. Zudem soll die Verbeamtung künftig auf Kernbereiche wie Polizei, Justiz und Militär beschränkt werden, um langfristige Pensionslasten zu senken.

Soziale Angebote und Tarifbindung:

Durch den Vorrang gemeinnütziger Träger verbleiben finanzielle Mittel im System, da diese im Gegensatz zu privaten Anbietern keine Gewinne ausschütten. Gleichzeitig fordert der Verband eine vollständige Refinanzierung tariflicher Löhne durch die Kostenträger, um systemrelevante Berufe zu sichern.

Eingliederungshilfe und Inklusion:

Am Beispiel Berlins, wo Verwaltungskosten inflationsbereinigt um 45 Prozent stiegen, obwohl Fallzahlen kaum zunahmen, wird Reformbedarf deutlich. Fragmentierte Strukturen müssen abgebaut und digitale Verfahren etabliert werden. Durch den Ausbau flächendeckender, barrierefreier Inklusionsangebote soll zudem der Bedarf an kostenintensiven Einzelfallhilfen verringert werden.

Kinder-, Jugendhilfe und Gesundheit:

Das Bildungs- und Teilhabepaket soll unbürokratisch pauschal ausgezahlt werden, da es derzeit wegen hoher Hürden nur 18 Prozent der berechtigten Kinder erreicht. Ebenso entlasten niedrigschwellige Frühförderung sowie vorausschauende Gesundheitsförderung (wie gesunde Kita- und Schulernährung, Hitzeschutz sowie Sucht- und Gewaltprävention) die Sozialkassen langfristig.

Fazit:

Der Verband zeigt auf, dass der Sozialstaat modernisiert und nicht kaputtgespart werden muss. Durch kluge Entbürokratisierung, Digitalisierung und eine Fokussierung auf Prävention lassen sich nachhaltig Kosten senken, während die soziale Sicherheit und der Zusammenhalt stabil bleiben.

Quellen: Paritätischer Gesamtverband, ZEIT

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