07.11.2020

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung

Bereits im ersten Sozialschutz-Paket zur Bewältigung der Corona-Pandemie wurde beschlossen, den Zugang zu Sozialleistungen im SGB II, SGB XII und Bundesversorgungsgesetz befristet zu erleichtern. Es geht um folgendes:

  • eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen. Eine Einkommensprüfung findet weiterhin statt, das gilt auch für Einkommen aus Vermögen.
  • eine befristete Anerkennung der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen. Das sechsmonatige Aussetzen der Angemessenheitsprüfung führt dazu, dass faktisch ein Jahr lang die tatsächlichen Wohnkosten übernommen werden müssen.
  • Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung. Eine „Endabrechnung“ soll nicht von Amts wegen erfolgen, sondern nur wenn der Leistungsberechtigte es beantragt. So werden Rückzahlungspflichten vermieden, wenn das tatsächliche Einkommen doch höher war als angenommen und es zu einer Überzahlung gekommen ist.
  • Die Sozialämter können Weiterbewilligungen unter Annahme unveränderter Verhältnisse auch ohne Antrag vornehmen.

Diese Regelungen gelten aktuell bis 31.12.2020.

Selbständige und Künstler*innen

Insbesondere (Solo-)Selbstständige, Künstlerinnen und Künstler sowie andere Gruppen mit verringertem Einkommen, die von den Folgen der Pandemie-Bekämpfung besonders wirtschaftlich getroffen wurden, können so unbürokratisch und schnell Zugang zur Grundsicherung bekommen.

Der Bundesrat hat am 6.11.2020 nun eine Verlängerung der Maßnahmen bis Ende 2021 gefordert, vor allem mit Blick auf (Solo-)Selbstständige, Künstlerinnen und Künstler. Die Leistungen aus den Grundsicherungssystemen stellten derzeit häufig die einzige Möglichkeit für einkommenslose Selbstständige, Künstlerinnen und Künstler dar, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Sie seien von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung wirtschaftlich besonders hart getroffen.

Mittagsverpflegung

Der Bundesrat will, dass auch die Sonderregelungen zur Mittagsverpflegung um ein Jahr verlängert werden.

Es sei nicht auszuschließen, dass es auch im kommenden Jahr immer wieder lokale Schulschließungen geben werde. Deshalb solle sichergestellt werden, dass Schülerinnen und Schüler sowie Kinder, die eine Tageseinrichtung besuchen oder für die Kindertagespflege geleistet wird, auch bei pandemiebedingten Schließungen dieser Einrichtungen weiterhin mit Mittagessen im Rahmen des Bildungspakets versorgt werden können.

Es sei auch weiterhin damit zu rechnen, dass Menschen mit Behinderung, die in Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigt sind oder an vergleichbaren Maßnahmen teilhaben, nicht an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung teilnehmen können. Dies kann beispielsweise aufgrund eines persönlichen Gesundheitsrisikos oder einer (Teil-)Schließung der Einrichtung der Fall sein. Die Mittagsversorgung solle weiterhin sichergestellt werden.

Ob die Bundesregierung die Bundesratsforderung umsetzt und einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg bringt, liegt in ihrer Entscheidung. Feste Fristvorgaben gibt es hierfür nicht.

Quelle: Bundesrat

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