„Zukunftspakt Pflege“

Die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum „Zukunftspakt Pflege“ skizzieren einen Fahrplan („Roadmap“) für eine umfassende Pflegereform bis Ende 2026. Das Papier identifiziert zentrale Handlungsfelder, um die pflegerische Versorgung angesichts des demografischen Wandels zukunftsfest zu machen. Ein Kernaspekt ist die Stärkung der häuslichen Pflege, unter anderem durch die Einführung eines neuen „Pflegebudgets“, das ambulante Sachleistungen flexibler bündeln soll. Zudem sollen Prävention und Rehabilitation (z. B. durch einen „Check-up 60+“) gestärkt werden, um Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern.

Im Bereich der stationären Versorgung zielen die Eckpunkte auf eine Begrenzung der Eigenanteile ab, wobei Deckelungen zwischen 1.000 und 1.200 Euro diskutiert werden. Weitere Entlastungen sollen durch die Übernahme von Ausbildungskosten und Behandlungspflege durch die Krankenkassen sowie eine stärkere Beteiligung der Länder an den Investitionskosten erreicht werden.

Zeitplan

Die „Roadmap“ sieht vor, dass konkrete Gesetzentwürfe im Jahr 2025 erarbeitet werden, um das Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2026 abzuschließen. Dabei sollen innovative Ansätze wie Digitalisierung und KI die Pflegekräfte entlasten und Bürokratie abgebaut werden. In der Finanzierung werden Elemente einer breiteren Einnahmenbasis, wie ein Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung, als Optionen für eine nachhaltige Absicherung genannt. Dennoch bleibt vieles unter dem Vorbehalt weiterer Prüfungen, die sich teilweise bis ins Jahr 2028 erstrecken, was eine zeitnahe Umsetzung erschweren könnte.

Kritik

Der Paritätische Wohlfahrtsverband äußert sich tief enttäuscht über die Ergebnisse des „Zukunftspakts Pflege“. Die Kritik richtet sich vor allem gegen den fehlenden echten Systemwechsel. Statt der geforderten solidarischen Pflegevollversicherung (Bürgerversicherung), die auch Privatversicherte und weitere Einkommensarten einbeziehen würde, setze die Arbeitsgruppe auf „Stückwerk“ und unverbindliche Prüfaufträge.

Besonders bemängelt der Verband, dass die geplanten Eigenanteilsdeckel von 1.000 bis 1.200 Euro Pflegebedürftige kaum entlasten, da diese Beträge schon heute für viele zu hoch seien. Zudem drohe der ambulante Bereich abgehängt zu werden: Das vorgeschlagene Budget für häusliche Pflege berge die Gefahr verdeckter Leistungskürzungen, falls es auf Basis nicht genutzter Leistungen kalkuliert wird. Der Paritätische kritisiert zudem, dass viele Maßnahmen – wie der Bürokratieabbau – zwar richtig seien, aber aufgrund langer Prüffristen bis 2028 zu spät kämen, um die aktuelle Krise wirksam zu bekämpfen. Insgesamt fehle ein kohärentes Gesamtkonzept für eine würdevolle und finanzierbare Pflege.

Quellen: Bundesgesundheitsministerium, Paritätischer Wohlfahrtsverband

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