12.06.2025

Freiwillige Beiträge zählen nicht für die Grundrente

Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen anders als Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit nicht zu den Grundrentenzeiten. Dies hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts entschieden. (Aktenzeichen B 5 R 3/24 R).Die Ungleichbehandlung sei gerechtfertigt, urteilten die Richter. Der allgemeine Gleichheitssatz werde dadurch nicht verletzt.  Im Gegensatz zu freiwillig Versicherten könnten sich Pflichtversicherte ihrer Beitragspflicht …

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12.06.2025

Kinder und Klimakrise

Vorbemerkung: Dies ist mein 1000. Beitrag hier auf FOKUS-Sozialrecht – zu einem Thema, das mir besonders am Herzen liegt. Dass die neue Wirtschaftsministerin meint, der Klimaschutz sei „in den letzten Jahren überbetont“ gewesen, lässt vor allem für unsere Kinder und Enkelkinder nichts Gutes von der neuen Bundesregierung erhoffen. Gut, dass sich vor einigen Wochen schon …

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10.06.2025

Ganztagsbetreuung in den Schulferien

Ein eigener Gesetzentwurf der Länder, der auf eine Initiative des Landes Niedersachsen zurückgeht, steht am 13. Juni 2025 im Bundesrat auf der Tagesordnung. Er sieht eine Erweiterung der Möglichkeiten für Kommunen vor, den Anspruch von Grundschulkindern auf Ganztagsbetreuung zu erfüllen. Anspruch auf Ganztagsbetreuung Ab dem Schuljahr 2026/2027 haben Kinder der ersten bis vierten Klasse einen …

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10.06.2025

Abbau unnötiger bürokratischer Hürden – Beschluss der 96. Justizministerkonferenz

Die Justizministerkonferenz (JuMiKo) hat sich auf seiner Tagung vom 4. bis 6. Juni 2025 klar für den Abbau unnötiger bürokratischer Hürden im Betreuungsrecht ausgesprochen, um eine qualitativ hochwertige Betreuung auch künftig nachhaltig zu sichern. Die Länder betonen, dass die hohe Qualität der rechtlichen Betreuung – angesichts des demografischen Wandels und des wachsenden Bedarfs – nur …

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08.06.2025

DIN-Norm für Leichte Sprache

Was ist der Unterschied zwischen Alltagssprache, Leichter Sprache und Einfacher Sprache? Leichte Sprache ist die sehr vereinfachte Form der Alltagssprache, die Menschen mit Leseschwierigkeiten die Teilhabe an Gesellschaft und Politik ermöglicht. Die Leichte Sprache verzichtet beispielsweise auf Nebensätze und erklärt einzelne Wörter. Die Einfache Sprache ist eine weniger stark vereinfachte Form der Alltagssprache, die eine …

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05.06.2025

Rentenwert 2025 im Bundesrat

Die noch von der alten Bundesregierung erlassene Rentenwertbestimmungsverordnung 2025 steht im nächsten Plenum am 13.6.2025 auf der Tagesordnung des Bundesrates. Diese enthält unter anderem die Bestimmung des ab dem 1. Juli 2025 geltenden Rentenwertes in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie des allgemeinen Rentenwertes für Landwirte. Anhebung des aktuellen Rentenwertes Durch die Verordnung wird der aktuelle Rentenwert …

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Seminare

Fokus Sozialmanagement

Hohe Auszeichnung für Sarah Hüttenberend

Sarah Hüttenberend, Mitbegründerin des Vereins Zweitzeugen e.V. und Autorin der Blauen Reihe Sozialmanagement, ist von der Bundeszentrale für politische Bildung als Botschafterin für Demokratie und Toleranz 2025 ausgezeichnet worden. Hüttenberend wurde damit für ihr langjähriges Engagement gegen Antisemitismus, für ein lebendiges Erinnern und für eine demokratische Gesellschaft geehrt. Der Verein Zweitzeugen e.V. hat es sich […] mehr dazu

Personalmanagement muss „Chefsache“ werden

Ein Beitrag von Prof. Dr. Jochen Ribbeck Der Fachkräftemangel ist für immer mehr Organisationen der Sozial- und Gesundheitswirtschaft eine zentrale strategische Herausforderung. Um ihm zu begegnen und qualifizierte und engagierte Mitarbeitende nicht nur zu gewinnen, sondern auch dauerhaft zu integrieren, ist es fundamental wichtig, die richtigen, erfolgversprechenden Ansätze zu wählen. Der Wichtigste: Personalmanagement muss „Chefsache“ […] mehr dazu

Verhandelt! Plädoyer für eine neue Kultur der Entgeltfindung

Die Vorstellung des Gesetzgebers ist klar: In weiten Bereichen der sozialwirtschaftlichen Leistungserbringung, namentlich in den zentralen Aufgabenfeldern Sozial- und Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe und Pflege, sollen Inhalt, Umfang und Qualität der zu erbringenden Dienstleistungen und die dafür zu entrichtenden Entgelte durch Verträge („Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen“) geregelt werden (1). Leitbild… Auf dieser Grundlage ist die Verpflichtung […] mehr dazu