30.08.2025

Bundesrat – Entwürfe zum Asylrecht

Der Bundesrat hat zwei Gesetzentwürfe eingebracht, mit denen sich nun der Bundestag befassen muss. Gesetzentwurf „zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt“ (21/1384) und Gesetzentwurf „zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter“ (21/1380). Früherer Arbeitsmarkt-Zugang Mit der geplanten Regelung …

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27.08.2025

Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung

Die „Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel“ gibt es seit 2017. Ziel ist es, nachhaltige Strukturen zur Prävention, zum Schutz Betroffener und zur effektiven Strafverfolgung der Täter*innen auf- und auszubauen. Sie wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unterstützt. „Kleine Anfrage“ Aktuell wurde die Servicestelle durch eine kleine Anfrage der AFD-Fraktion im Bundestag ins …

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24.08.2025

Zusatzbeitrag in der KV steigt weiter

Der Bundesrechnungshof hat in einem aktuellen Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf die sich zuspitzende Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hingewiesen. Die finanzielle Situation der GKV ist prekär, da die Ausgaben in den letzten Jahren stark angestiegen sind. Diese Entwicklung hat zu einem jährlichen Defizit von 6 bis 8 Milliarden Euro geführt, das …

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21.08.2025

Ukraine-Flüchtlingen droht Rechtskreiswechsel

Mit dem Entwurf eines Leistungsrechtsanpassungsgesetz sollen Personen, die erstmals nach dem 31. März 2025 eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz aufgrund der Anwendung der Richtinline 2001/55/EG (Massenzustrom-Richtlinie) erhalten oder beantragt haben, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten und nicht mehr Grundsicherung nach SGB II (Bürgergeld). Der Gesetzentwurf vom 8. August 2025 dient der Umsetzung einer …

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18.08.2025

Fallmanagement in der Rentenversicherung

Anfang Juli 2025 hat das Bundesministerium für Arbeit den Referentenentwurf für das das „Rentenpaket 2025“ vorgestellt. Dabei geht es hauptsächlich um ein stabiles Rentenniveau und die Mütterrente. Nun gibt es eine weitere Gesetzesvorlage aus dem BMAS zur „Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze„. Ein wesentlicher Punkt darin ist die Einführung des Fallmanagements in …

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14.08.2025

Mindestmengen in der Krankenhausversorgung

Die Bundesländer Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt haben Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Mindestmengen- und Personalvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) eingereicht. Dieser Schritt ist eine Reaktion auf die aus Sicht der Länder unzulässigen Eingriffe des G-BA in ihre verfassungsrechtlich garantierte Planungshoheit bei der Krankenhausversorgung.   Begründung der Klage Die Länder befürchten, dass die G-BA-Vorgaben die flächendeckende …

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Seminare

Fokus Sozialmanagement

Hohe Auszeichnung für Sarah Hüttenberend

Sarah Hüttenberend, Mitbegründerin des Vereins Zweitzeugen e.V. und Autorin der Blauen Reihe Sozialmanagement, ist von der Bundeszentrale für politische Bildung als Botschafterin für Demokratie und Toleranz 2025 ausgezeichnet worden. Hüttenberend wurde damit für ihr langjähriges Engagement gegen Antisemitismus, für ein lebendiges Erinnern und für eine demokratische Gesellschaft geehrt. Der Verein Zweitzeugen e.V. hat es sich […] mehr dazu

Personalmanagement muss „Chefsache“ werden

Ein Beitrag von Prof. Dr. Jochen Ribbeck Der Fachkräftemangel ist für immer mehr Organisationen der Sozial- und Gesundheitswirtschaft eine zentrale strategische Herausforderung. Um ihm zu begegnen und qualifizierte und engagierte Mitarbeitende nicht nur zu gewinnen, sondern auch dauerhaft zu integrieren, ist es fundamental wichtig, die richtigen, erfolgversprechenden Ansätze zu wählen. Der Wichtigste: Personalmanagement muss „Chefsache“ […] mehr dazu

Verhandelt! Plädoyer für eine neue Kultur der Entgeltfindung

Die Vorstellung des Gesetzgebers ist klar: In weiten Bereichen der sozialwirtschaftlichen Leistungserbringung, namentlich in den zentralen Aufgabenfeldern Sozial- und Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe und Pflege, sollen Inhalt, Umfang und Qualität der zu erbringenden Dienstleistungen und die dafür zu entrichtenden Entgelte durch Verträge („Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen“) geregelt werden (1). Leitbild… Auf dieser Grundlage ist die Verpflichtung […] mehr dazu