08.03.2019

Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes

Nach den Plänen zur Erhöhung der Bafög-Sätze liegt nun auch ein Gesetzentwurf vor, der die Berufsausbildungsbeihilfe und das Ausbildungsgeld anpassen soll. Berufsausbildungsbeihilfe Auszubildende erhalten Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach den §§ 56 ff. SGB III, wenn sie nicht mehr bei den Eltern wohnen können, weil der Ausbildungsbetrieb vom Elternhaus zu weit entfernt ist. Sind Auszubildende über 18 Jahre alt oder …

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07.03.2019

Bundesteilhabegesetz (Teil 9) – Personenkreis

Kapitel 2 der Eingliederungshilfe beschreibt die Grundsätze, zu denen zunächst die Frage gehört, wer leistungsberechtigt ist. (§ 99 SGB IX und § 53 SGB XII) Begriff der Behinderung Die mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) erfolgte Reform der Eingliederungshilfe sollte auch eine Neudefinition des leistungsberechtigten Personenkreises umfassen. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes war aber heillos umstritten, …

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07.03.2019

Bundesteilhabegesetz (Teil 8) Rechtsanspruch

Eine der noch offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz lautet: Gibt es einen Rechtsanspruch auf die Leistungen der Eingliederungshilfe? Zuständig für die Beantwortung der Frage sollte eigentlich der § 107 SGB IX sein. Die Regelung, dass Leistungen der Eingliederungshilfe nicht übertragbar sind, nicht verpfändbar sind und auch nicht gepfändet werden können, sind vom § …

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02.03.2019

Bundesteilhabegesetz (Teil 7) – Beratung und Unterstützung

Zentrale Bedeutung bei der Umsetzung der Selbstbestimmung und der vollen und gleichberechtigten Teilhabe ist eine umfassende Beratung und Unterstützung (§ 106 SGB IX). Dabei muss die Beratung in für den Betroffenen wahrnehmbarer Form geschehen. Dies trägt dem Artikel 21 der UN-Behindertenrechtkommission Rechnung. Die Beratung soll sich insbesondere der Leichten Sprache bedienen, aber auch Gebärdensprache, Brailleschrift, …

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02.03.2019

Rückforderung von Blindengeld rechtens – Leistungen der Pflegeversicherung

Ein bereits bewilligtes und gezahltes Blindengeld kann zurückgefordert werden, wenn der Antragsteller den Bezug von Leistungen der Pflegeversicherung verschwiegen hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen (VG) mit Urteil vom 19. Februar 2019. Leistungen der Pflegeversicherung werden auf den Blindengeldanspruch zum Teil angerechnet. Daher kann ist eine rückwirkenden Aufhebung des Blindengeldes zulässig, wenn der Bezug von …

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Seminare

Fokus Sozialmanagement

Links der Woche #12/2019

Jede Woche tragen wir an dieser Stelle Beiträge, Studien, Artikel und Interviews zusammen, deren Lektüre wir für lohnenswert erachten und berichten über Nachrichten in sozialen Medien, die wir beachtenswert – oder auch merk(!)würdig – finden. Diese Woche: Wer sind Deutschlands beste Arbeitgeber im Gesundheits- und Sozialwesen? | Studie: Deutsche bevorzugen Frührente | Werben für Soziales | Reform des Pflege-TÜV startet im Herbst 2019

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Links der Woche #11/2019

Jede Woche tragen wir an dieser Stelle Beiträge, Studien, Artikel und Interviews zusammen, deren Lektüre wir für lohnenswert erachten und berichten über Nachrichten in sozialen Medien, die wir beachtenswert – oder auch merk(!)würdig – finden. Diese Woche: 5-Stunden-Arbeitstag siegt beim New Work Award | Wirkungsorientiertes Investieren im Trend |Sozialunternehmen als Finalist beim Gastro-Gründerpreis nominiert | Social Entrepreneurship und die Schwierigkeiten der breitflächigen Skalierung | Neue Modelle zur Finanzierung der Pflege | Ausweg aus der Krise der Pflegeberufe durch generalistische Ausbildung? | Brandenburg: Kita-Gebühren für Haushalte mit geringem Einkommen abgeschafft

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Links der Woche #10/2019

Jede Woche tragen wir an dieser Stelle Beiträge, Studien, Artikel und Interviews zusammen, deren Lektüre wir für lohnenswert erachten und berichten über Nachrichten in sozialen Medien, die wir beachtenswert – oder auch merk(!)würdig – finden. Diese Woche: Socialbnb: Reisen für den guten Zweck | Wie funktioniert Unternehmertum mit sozialer und ökologischer Verantwortung? | Keine gebührenfreien Kitas in Baden-Württemberg | Mehr Pflegekräfte aus dem Ausland benötigt | Das innovative Buurtzorg-Prinzip auf dem Vormarsch

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