20.10.2019

Kein Anspruch auf Einzelfallhilfen

Menschen mit Behinderung, die stationäre Eingliederungshilfe erhalten, haben darüber hinaus keinen Anspruch auf „zusätzliche Einzelfallhilfen“. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in sieben Fällen entschieden, wie es am 18.10.2019 mitteilte. Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz Ein über die dem jeweiligen Antragsteller gewährte Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten der stationären Unterbringung in der Einrichtung hinausgehender Anspruch …

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18.10.2019

Mütterrente kann gekürzt werden

Wer während der Kindererziehungszeiten arbeitet und Geld verdienst, muss damit rechnen, dass die Entgeltpunkte für Kinderziehungszeiten nicht voll angerechnet werden. Dieser Sachverhalt war Gegenstand mehrerer Klagen vor dem Bundessozialgericht. Dies hat nun entschieden, dass diese Begrenzung rechtens ist. Höhe der Entgeltpunkte ist begrenzt Grund für das Dilemma ist die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung. Sie liegt …

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16.10.2019

SGB IX und SGB XII Änderungen

Das BMAS hat Mitte März 2019 einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften“ veröffentlicht, wir berichteten damals über das „Reparaturgesetz„. Für den Gesetzentwurf, der seit Juni vorliegt, wurden einige Anpassungen vorgenommen. m 14.10.2019 fand im Ausschuss für Arbeit und Soziales die Anhörung dazu statt. BAGFW …

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13.10.2019

Wie die Wirtschaft die Gesetze macht

Über das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung, dass am 16.08.2019 in Kraft getreten ist berichteten wir hier. Am Beispiel des darin geänderten § 129 SGB V berichtet Abgeordnetenwatch nun, welchen Einfluss Lobbyisten auf die Gesetzgebung haben. Aber der Reihe nach. Gesetzesinitiative Brandenburgs Nach einigen Arzneimittelskandalen will Gesundheitsminister Jens Spahn dem nun entgegensteuern. Unter …

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12.10.2019

Leistungen für Asylbewerber ab 2020

Das Dritte Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie das Geordnete-Rückkehr-Gesetz traten – als Teile des Migrationspakets – am 21. August 2019 bzw. am 1. September 2019 in Kraft. Über die daraus resultierenden Änderungen und Verschärfungen berichteten  wir im August 2019. Am 9.10.2019 wurden durch die Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3a Absatz …

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09.10.2019

Existenzminimum für Kinder ist nicht gedeckt

Aus der Begründung zum „Starke-Familien-Gesetz„: „Der Kinderzuschlag soll so erhöht werden, dass er zusammen mit dem Kindergeld den durchschnittlichen Bedarf eines Kindes in Höhe des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums mit Ausnahme des Betrages für Bildung und Teilhabe deckt. Die Bildungs- und Teilhabeleistungen werden den Kindern gesondert gewährt.“ 9 Euro zu wenig im Monat Da …

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Fokus Sozialmanagement

BarCamp Soziale Innovation 2019 – Impressionen vom #innosozcamp

Nach dem großen Erfolg 2018, fand am 18. Oktober 2019 an der Evangelischen Hochschule Nürnberg das zweite BarCamp Soziale Innovation statt. Dabei stand es diesmal unter dem Motto: „Soziale Dienstleistungen neu denken: Neue Wohlfahrt – Neue Arbeitswelten – Digitalisierung„. Teilnehmer*innen und Themen Es hatten sich wieder zahlreiche Praktiker und auch Studierende angemeldet. Viele von ihnen […] mehr dazu

Links der Woche #41/2019

Jede Woche tragen wir an dieser Stelle Beiträge, Studien, Artikel und Interviews zusammen, deren Lektüre wir für lohnenswert erachten und berichten über Nachrichten in sozialen Medien, die wir beachtenswert – oder auch merk(!)würdig – finden. Diese Woche: Experten fordern Deckelung des Pflege-Eigenanteils | Kritik am Bildungs- und Teilhabepaket | Studiengang „Soziale Arbeit und Sport“ gestartet| Social Start-up setzt auf Bildung mehr dazu

Links der Woche #40/2019

Jede Woche tragen wir an dieser Stelle Beiträge, Studien, Artikel und Interviews zusammen, deren Lektüre wir für lohnenswert erachten und berichten über Nachrichten in sozialen Medien, die wir beachtenswert – oder auch merk(!)würdig – finden. Diese Woche: Pflegenotstand in Sachsen-Anhalt | Die häufigsten Mythen über Mitarbeiterbindung | Kliniken setzen auf Schmerzexperten | Wie gut verdienen Caritas-Mitarbeiter im Branchenvergleich? mehr dazu