25.11.2022

„Sonderbedarfsstufe“ im AsylbLG ist verfassungswidrig

Mit dem „Migrationspaket“ der alten GroKo-Regierung wurden zum 1. September 2019 die Regeln für Asylbewerber verschärft. Unter anderem wurde seitdem mit dem § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), eine eigene Bedarfsgruppe für Asylbewerber in Sammelunterkünften geschaffen, deren Leistungen aufgrund des „Synergieeffektes“ geringer ausfallen. Dabei wurde einfach mal angenommen, dass Menschen aus völlig unterschiedlichen Herkunfts- und …

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22.11.2022

Wohngeld Plus im Bundesrat

Am kommenden Freitag, dem 25.11.2023 berät der Bundesrat abschließend über das Wohngeld-Plus-Gesetz. Sehr wahrscheinlich wird der Bundesrat das Gesetz durchwinken und damit der Empfehlung des des Ausschusses für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung folgen. Ausschuss-Empfehlung Der Ausschuss empfiehlt allerdings nicht nur die Zustimmung, sondern auch eine begleitende Entschließung. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert das Inkrafttreten des …

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19.11.2022

Energiepauschale für Studenten

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zur Einmalzahlung (Energiepreispauschale) in Höhe von 200 Euro für Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler beschlossen. Mit der Zahlung sollen rund 3,5 Millionen junge Menschen in Ausbildung entlastet werden. Beantragung online Die Einmalzahlung muss online beantragt werden. Und zwar auf einer digitalen Plattform. Allerdings …

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17.11.2022

Telefonische Krankschreibung bis März 2023

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat seine Corona-Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung bis 31. März 2023 verlängert. Ohne diesen Beschluss wäre die Sonderregelung zur Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit zum 30. November 2022 ausgelaufen. Nun gilt weiterhin: Versicherte, die aufgrund einer leichten Atemwegserkrankung arbeitsunfähig sind, können nach telefonischer Anamnese bis zu 7 Tage krankgeschrieben werden. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte befragen die Patientin oder …

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16.11.2022

Heizkostenzuschuss ist in Kraft

Am 15. November 2022 wurde der zweite Heizkostenzuschuss im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit gültig. Der Heizkostenzuschuss ist Teil des dritten Entlastungspakets und soll einen Ausgleich für die erhöhten Heizkosten des Jahres 2022 bringen. Wer hat Anspruch? Den Zuschuss erhalten wohngeldbeziehende Haushalte, er ist nach der Anzahl derberücksichtigten Haushaltsmitglieder gestaffelt. Auch nicht bei den Eltern …

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13.11.2022

Begleitung von Menschen mit Behinderungen im Krankenhaus

Aus eigener mehr als 35jähriger beruflicher Erfahrung weiß ich, welche schwer zu lösenden Probleme sich auftun, wenn ein Mensch mit Behinderung ins Krankenhaus muss. Oft können sie sich nicht verständlich machen oder verstehen die Aussagen des Krankenhauspersonals nicht. Alltägliche Unterstützungen, etwa bei der Korperhygiene, die sie brauchen und gewohnt sind, bekommen sie nicht vom Krankenhauspersonal, …

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Der Weg vom Qualitätsmanagement zur Wirkung

Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Paul Brandl Das Input-Output-Denken verstellte bislang den Blick auf die Verbindung von Kosten und Fragen der Wirkung von Dienstleistungen. Stellt man Nutzen und Wirkung visuell dar, wird ein neues Wertschöpfungspotenzial eröffnet und ein größerer Nutzen für alle Beteiligten in greifbare Nähe gerückt. mehr dazu

Auf dem Weg zur Mit-Leids-Gesellschaft?

Ein Zwischenruf von Prof. Dr. Armin Schneider Manche Menschen scheinen sich selbst gerne in der Opferrolle zu sehen. Sie suchen nach Mitleid und Menschen, die ihnen Verantwortung abnehmen. Für Führungskräfte gilt hier: Hilfe zur Selbsthilfe. mehr dazu

Stiefkind Einkauf und Beschaffung bei sozialen Dienstleistern

Nach den Personalkosten sind die Beschaffungskosten der zweitgrößte Kostenblock von sozialen Dienstleistern mit etwa 10 – 15 % des Gesamtbudgets. Der Einkauf oder besser die Beschaffung in der Sozialwirtschaft findet allerdings noch (zu)wenig Niederschlag in der Literatur. mehr dazu