30.09.2023

Cannabis im Bundesrat

Am 29. September 2023 hat der Bundesrat sich ausführlich zu den Regierungsplänen für eine Cannabis-Legalisierung geäußert. Keine Mehrkosten für die Länder So fordert er unter anderem, die Kontroll- und Vollzugsaufgaben für die Länder so zu regeln, dass sie keinen zusätzlichen Personal- und Finanzbedarf erzeugen. Der Bundesrat verlangt Maßnahmen der Verkehrsunfallprävention, die Festlegung von Standards für …

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26.09.2023

Stellungnahmen zum Krankenhaustransparenzgesetz

Das Krankenhaustransparenzgesetz hat die erste parlamentarische Runde hinter sich und wird nun weiter in den Ausschüssen behandelt. Über die Inhalte des Gesetzentwurfs berichteten wir am 15. September 2023. DGB Schon im August veröffentlichte der DGB eine Stellungnahme zu den geplanten Änderungen. Der DGB begrüße, heißt es da, die mit dem Gesetzentwurf verbundene Intention zur Herstellung …

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23.09.2023

SGB-Anpassungen an das Bürgergeld

Infolge der Änderungen des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) durch das Bürgergeldgesetz vom 16. Dezember 2022 seien Anpassungen in anderen Gesetzen notwendig, damit sich alle Regelungen widerspruchslos in die bestehende Rechtsordnung einfügen und Wertungswidersprüche vermieden werden, schreibt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf. Daneben seien Änderungen in bereits verkündeten Gesetzen erforderlich, da einige noch nicht in …

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20.09.2023

Ausschüsse zu Freiwilligendiensten

Am 18.9. tagte der Petitionsauschuss des Bundestags zu einer Petition gegen die geplanten Kürzungen bei den Bundesfreiwilligendiensten. Zwei Tage später hagelte es dazu auch im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Kritik. Petition Die Petentin, die 19-jährige Marie Sophie Elisa Beimen aus Schwerte (Nordrhein-Westfalen) sagte vor den Abgeordneten die Kürzungen führten zum Abbau von Einsatzstellen für Freiwillige. …

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17.09.2023

Rechengrößen 2024

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legt den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2024 vor: Die Rechengrößen werden jedes Jahr gemäß der Einkommensentwicklung angepasst. Maßgebend für 2024 ist das Jahr 2022. Bei der Ermittlung der jeweiligen Einkommensentwicklung zählen die Veränderung der Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitnehmer. Die den Sozialversicherungsrechengrößen 2024 zugrundeliegende Lohnentwicklung im Jahr 2022 (Veränderung der Bruttolöhne und …

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15.09.2023

Krankenhaus-Atlas

Das am 13. September im Kabinett auf den Weg gebrachte Krankenhaustransparenz-Gesetz soll dazu beitragen, dass sich Patientinnen und Patienten auf einem Online-Portal besser über Fachgebiete, Personalausstattung oder Fallzahlen von Kliniken informieren können.  Online-Datenvergleich Patientinnen und Patienten oder Angehörige könnten sich vor einem geplanten Eingriff zum Beispiel darüber informieren, in welchem Krankenhaus der Eingriff wie häufig vorgenommen …

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Fokus Sozialmanagement

Der Weg vom Qualitätsmanagement zur Wirkung

Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Paul Brandl Das Input-Output-Denken verstellte bislang den Blick auf die Verbindung von Kosten und Fragen der Wirkung von Dienstleistungen. Stellt man Nutzen und Wirkung visuell dar, wird ein neues Wertschöpfungspotenzial eröffnet und ein größerer Nutzen für alle Beteiligten in greifbare Nähe gerückt. mehr dazu

Auf dem Weg zur Mit-Leids-Gesellschaft?

Ein Zwischenruf von Prof. Dr. Armin Schneider Manche Menschen scheinen sich selbst gerne in der Opferrolle zu sehen. Sie suchen nach Mitleid und Menschen, die ihnen Verantwortung abnehmen. Für Führungskräfte gilt hier: Hilfe zur Selbsthilfe. mehr dazu

Stiefkind Einkauf und Beschaffung bei sozialen Dienstleistern

Nach den Personalkosten sind die Beschaffungskosten der zweitgrößte Kostenblock von sozialen Dienstleistern mit etwa 10 – 15 % des Gesamtbudgets. Der Einkauf oder besser die Beschaffung in der Sozialwirtschaft findet allerdings noch (zu)wenig Niederschlag in der Literatur. mehr dazu