02.10.2022

Inflationsausgleichsgesetz

Wie jedes Jahr steht die Anpassung der Steuerfreibeträge, inklusive des Kinderfreibetrags an. Letzteres bewirkt eine Anhebung des Kindergelds. In manchen Jahren wurden in der Vergangenheit auch Anpassungen für die kommenden zwei oder drei Jahre beschlossen. Spart Arbeit und einige Debatten in den Parlamenten. Also nichts Neues? Doppelwumms Das Besondere ist diesmal, dass die Anpassung als …

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30.09.2022

Verlängerung von Corona-Sonderregelungen

Mit dem „Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19“ wurden nicht nur, wie berichtet, die Regelungen zum Kinderkrankengeld verlängert, sondern auch die Sonderregelungen im SGB XI und bei der Pflegezeit, bzw. der Familienpflegezeit. Sie werden bis zum 30. April 2023 verlängert. Entlastungsbetrag Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 können den Entlastungsbetrag …

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28.09.2022

Wohngeld Plus

Drei Jahre nach der letzten Wohngeldreform soll am 1.1.2023 die nächste Reform in Kraft treten. Dies sieht der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wohnen,Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) vor. Das Gesetz hat den schlichten Titel: „Gesetz zur Erhöhung des Wohngeldes“ oder kurz „WohngeldPlus-Gesetz“. Teil des Entlastungspakets Das Bauministerium begründet die Reform vor allem mit den steigenden Energiekosten. …

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25.09.2022

Verordnungsermächtigung zum Kurzarbeitergeld

Die pandemiebedingten Verordnungsermächtigungen (hier unser Bericht über die erste pandemiebedingte Verordnungsermächtigung zum Kurzarbeitergeld vom 13. März 2020) der Bundesregierung in § 109 Absatz 5 und § 421c Absatz 5 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) sind bis zum 30. September 2022 befristet. Die weitere Entwicklung in den nächsten Wochen und Monaten ist jedoch mit großen …

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21.09.2022

Notfall-BAFöG

In dieser Woche werden im Bundestag diverse Gesetzesvorlagen behandelt, die inhaltlich in den Rahmen von FOKUS-Sozialrecht passen und in den nächsten Tagen auch hier beschrieben werden. Am Mittwoch und Donnerstag (22.9. und 23.9.22) wird unter anderem beraten über das Inflationsausgleichsgesetz, 28. BAFöG-Änderungsgesetz (Notfall-BAFöG), GKV-Finanzstabilisierungsgesetz und das Gesetz zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer …

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19.09.2022

Quarantäne und Urlaub

Ein Thema, das die Arbeitsgerichte seit einiger Zeit beschäftigt ist die Frage, ob eine Quarantäneanordnung während des Urlaubs dazu führten kann, dass der Urlaub nachgeholt werden darf. Beispiel: Ein Arbeitnehmer hat zwischen Weihnachten und Neujahr 4 Tage Urlaub beantragt und gewährt bekommen. Nun tritt in der Familie eine Covid19-Infektion auf und der Arbeitnehmer erhält vom …

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Fokus Sozialmanagement

Stiefkind Einkauf und Beschaffung bei sozialen Dienstleistern

Nach den Personalkosten sind die Beschaffungskosten der zweitgrößte Kostenblock von sozialen Dienstleistern mit etwa 10 – 15 % des Gesamtbudgets. Der Einkauf oder besser die Beschaffung in der Sozialwirtschaft findet allerdings noch (zu)wenig Niederschlag in der Literatur. mehr dazu

Zeit zu optimieren

Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Klaus Schellberg Drastische Preissteigerungen und Personalengpässe setzen die Sozialwirtschaft weiter unter Druck. Es ist daher Zeit, die Organisation fit zu machen und versteckte Reserven aufzudecken. Wie das gelingen kann. mehr dazu

Ethik und Digitalisierung zum Nutzen der KlientInnen verbinden

Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Paul Brandl und Dr. Christian Baumgartner Digitalisierungskritiker befürchten, dass sich Dienstleistungen durch Digitalisierung für die KlientInnen zum Nachteil entwickeln könnten. Anhand der vier Prinzipien der Medizinethik zeigen die Autoren auf, wie die Möglichkeiten der Digitalisierung zum Wohle der KlientInnen eingesetzt werden können. mehr dazu