08.03.2021

Vormundschafts- und Betreuungsrecht

Letzte Woche hat der Bundestag hat die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrecht beschlossen. Das Vormundschaftsrecht und das Betreuungsrecht sollen grundlegend reformiert und an die Bedürfnisse der Gegenwart angepasst werden. Vormundschaftsrecht von 1896 Das Vormundschaftsrecht stammt in weiten Teilen noch aus dem Jahr 1896, das Betreuungsrecht wurde 1992 eingeführt. Mit der Reform wird der Gesetzesaufbau sowohl im Vormundschaftsrecht als auch …

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07.03.2021

Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung

Seit 2.3.2020 gibt es einen Referentenentwurf zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung. (Zehnte Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung). Steuerfreie Bonuszahlungen Da die an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezahlten Corona-Boni nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei sind, wurden sie bis zum 31. Dezember 2020 im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) auch nicht als …

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05.03.2021

Steuer-ID für alles

Was Google, Facebook und Co. können, will der Staat jetzt auch: nämlich vollständige Profile von seinen Kunden bzw. Bürgern erstellen. Zumindest ist das die Befürchtung der Kritiker, unter anderem der Opposition im Bundestag am Registermodernisierungsgesetz, das am 5.3.2021 im Bundesrat verabschiedet wurde. Identifikationsnummer Natürlich soll es mit dem Gesetz laut Bundesregierung um etwas anderes gehen, …

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01.03.2021

Verlängerung von Sonderregelungen in der Pflege

Der Bundestag berät am Donnerstag, 4. März 2021, abschließend über den von CDU/CSU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf „zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ (19/26545). Mit diesem Gesetz sollen  die Sonderregelungen im Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI, Pflegeversicherung) zugunsten von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen, zugelassenen Pflegeeinrichtungen und Angeboten zur Unterstützung im Alltag um weitere …

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26.02.2021

Corona im Bundestag

Heute, am 26.2.2021 beriet der Bundestag in zweiter und dritter Lesung gleich über zwei Gesetzespakete, die dazu beitragen sollen, die Folgen der Pandemie möglichst erträglich zu machen. Der Bundesrat kann dazu in seiner nächsten Sitzung am 5.3.2021 grünes Licht geben. Drittes Corona-Steuerhilfepaket  Gesetzentwurf und Beschlussempfehlung Das Gesetz sieht Steuerentlastungen für Familien, Gaststätten sowie Unternehmen und …

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23.02.2021

Nachbesserungen am Sozialschutzpaket angemahnt

Am kommenden Freitag, den 26. Februar, findet die zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten „Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung einer Einmalzahlung der Grundsicherungssysteme an erwachsene Leistungsberechtigte und zur Verlängerung des erleichterten Zugangs zu sozialer Sicherung und zur Änderung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie“ (Sozialschutz-Paket III) statt. (Drucksache 19/26542) …

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Links der Woche #09/2021

Jede Woche tragen wir an dieser Stelle Beiträge, Studien, Artikel und Interviews zusammen, deren Lektüre wir für lohnenswert erachten und berichten über Nachrichten in sozialen Medien, die wir beachtenswert – oder auch merk(!)würdig – finden. Diese Woche: Community Nurse als mobile (Alten-)Betreuung | Caritas stellt sich gegen flächendeckenden Tarifvertrag | Nachholbedarf bei Kita-Ausbau | Deutlich mehr Pflegebedürftige in Bayern bis 2050 | Petition "Pflege in Würde" im Bundestag mehr dazu

„Community Nurse“ soll mobile (Alten-)Betreuung für Menschen mit Selbstversorgungsdefiziten weiterentwickeln

Gesundheitsexpertin Gabriela Hösl MSc, IT-Manager Ing. Jürgen Schnabler und Organisationsentwickler Prof. Dr. Paul Brandl haben ein Konzept entwickelt, das KlientInnen mit Versorgungsdefiziten ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben ermöglichen soll. mehr dazu

„Human Service Week 2021“: Experten und Studierende sozialer Berufe tauschen sich aus

Die Evangelische Hochschule Nürnberg veranstaltet vom 29. bis 31. März 2021 die internationale „Human Service Week“. Ein großes Thema der Diskussionen zwischen Experten und Studierenden ist die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf die sozialen Berufe. mehr dazu