01.06.2021

Teilhabestärkungsgesetz im Bundesrat

Nach dem Bundestag hat am 28. Mai 2021 auch der Bundesrat dem Teilhabestärkungsgesetz zugestimmt, um Teilhabechancen für Menschen mit Behinderungen in deren Alltag und Arbeitsleben zu verbessern. Mehr zu den Inhalten des Gesetzes hier (Entwurf), hier (Kritik) und hier (Assistenzhunde). Bundesrat will Kostenbeteiligung Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme vom 26. März 2021, BR-Drucksache 129/21 …

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15.10.2021

Holprige Digitalisierung

Neulich erschien im Spiegel eine Kolumne von Sascha Lobo unter dem Titel: „Deutschland ist das digitale Schilda“. Der Autor beklagt sich augenzwinkernd darüber, dass man als Normalbürger kaum den Überblick über die vielen gescheiterten Digitalprojekte in Deutschland behalten könne. Als ein Beispiel dafür nennt er die versuchte Einführung des E-Rezepts. Einführung abgesagt Patienten sollen elektronische …

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12.10.2021

Rechtsgutachten zu Hartz IV

Der Bundesrat hat hat am 8. Oktober 2021 dem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt, die Regelsätze für Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anzupassen. Ab Januar 2022 erhalten alleinstehende Erwachsene 449 Euro im Monat – drei Euro mehr als bisher. Die Regelsätze für Kinder und Jugendliche erhöhen sich auf 311 bzw. 376 Euro. …

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21.04.2021

Verbesserungen durch das Teilhabestärkungsgesetz?

Morgen, also am 22.4.2021, wird das Teilhabestärkungsgesetz abschließend im Bundestag beraten. Über den Inhalt und die Ziele des Gesetzes berichteten wir im Januar. In der vergangenen Woche gab es dazu die Anhörungen von Experten und Fachverbänden. Dabei wurde deutlich, dass die im Gesetz vorgesehenen Änderungen im Wesentlichen unterstützt werden. Kritisiert wurde aber, dass einige Schlechterstellungen …

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11.10.2021

BAFöG Digital

Das Bundesinnenministerium hat auf seinem Portal „onlinezugangsgesetz.de“ am 21.9.2021 mitgeteilt, dass BAFöG nun in der ganzen Bundesrepublik digital beantragt werden kann. Bundeseinheitlich Es sei eine „datensparsame“ und „übersichtliche“ Möglichkeit, Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zu beantragen. Mit der Einführung von „BAföG Digital“ würden die individuellen Antragsangebote der Bundesländer abgelöst. Der Assistent sei unter der Federführung des …

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09.10.2021

Pflege-Rettungsschirm bis Jahresende

Der Bundesrat hat am Freitag, den 17. September 2021, der Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung zugestimmt und den Rettungsschirm Pflege somit bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Die Verordnung ist zwischenzeitlich im Bundesanzeiger veröffentlich worden. (Hier der Artikel zur Verlängerung der Maßnahmen im März) Die Versorgung von Pflegebedürftigen durch ambulante …

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Links der Woche #36/2021

Jede Woche tragen wir an dieser Stelle Beiträge, Studien, Artikel und Interviews zusammen, deren Lektüre wir für lohnenswert erachten und berichten über Nachrichten in sozialen Medien, die wir beachtenswert – oder auch merk(!)würdig – finden. Diese Woche: Verbesserung der Hilfestrukturen für Suchtkranke | Hochwasserhilfe für betroffene Einrichtungen und Dienste |Monitor Digitale Verwaltung | Krisenfestigkeit von Sozialunternehmen mehr dazu

Krisenfest und aussichtsreich – Ein Risikomanagement-System für sozialwirtschaftliche Unternehmen

Ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Thomas Prinz und Bernadette Vierlinger Veränderungsprozesse stellen sozialwirtschaftliche Unternehmen vor große Herausforderungen im Risikomanagement. Eine Gruppe Studierender des Masterstudiengangs „Gesundheits-, Sozial- und Public Management“ an der Fachhochschule Oberösterreich Campus Linz hat eine Studie zur Krisenfestigkeit oberösterreichischer Sozialunternehmen durchgeführt. mehr dazu