21.03.2019

Reform des Bildungspakets und des Kinderzuschlags

Heute, am 21.3.2018 wurde das „Starke-Familien-Gesetz“ im Bundestag abschließend beraten und verabschiedet. Es kann daher im Wesentlichen in diesem Sommer in Kraft treten. Kritik gab es im Vorfeld von Verbänden, der Opposition und dem Bundesrat. Die Kritik bezog sich hauptsächlich darauf, dass der zu hohe bürokratische Aufwand bei der Beantragung der Leistungen dazu führe, dass …

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19.03.2019

Wohngeldstärkungsgesetz – Entwurf

Am 21. September 2018 tagte der Wohngipfel von Bund und Ländern. Ergebnis: eine Aufstockung der Mittel für Wohngeld auf insgesamt 1,185 Milliarden Euro. Um Haushalte mit niedrigem Einkommen bei den Wohnkosten stärker zu entlasten, haben Bund und Länder auf dem Wohngipfel eine Verbesserung des Wohngeldes zum 1. Januar 2020 vereinbart. Dies greift auch die Vorgabe …

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16.03.2019

Bundesrat will Bafög-Reform verbessern

Anpassung der Leistungen Unter anderem hält es der Bundesrat für nötig,  die Höhe der BAföG-Leistungen automatisch an die tatsächliche Preis- und Einkommensentwicklung zu koppeln. Zur Gewährleistung der Chancengleichheit sei eine kontinuierliche, an der Entwicklung der Einkommen und Preise ausgerichtete Anpassung der Bedarfssätze, Freibeträge und Sozialpauschalen dringend geboten (Änderung des § 35 Bafög). Streichung der Altersgrenze …

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14.03.2019

TSVG verabschiedet

Das Terminservice und Versorgungsgesetz (TSVG) ist beschlossen und kann in Kraft treten. Hier an dieser Stelle gab es in den letzten 6 Monaten 6 Beiträge zu diesem Gesetzesvorhaben. 27.09.2018: Terminservice- und Versorgungsgesetz 23.11.2018: Bundesrat will Änderungen am Terminservicegesetz 05.12.2018: Petition gegen Gesetzentwurf 10.12.2018: Neue Regelungen zur Heilmittelversorgung 14.01.2019: Behandlungsmethoden per Ministerverordnung 13.02.2019: Terminservicegesetz wird weiter …

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11.03.2019

Weiterentwicklung der Pflegeversicherung

Am kommenden Freitag, den 15.3.2019 wird der Bundesrat über eine Entschließung beraten, die die Bundesländer Hamburg, Berlin, Bremen, und Schleswig-Holstein vorgelegt haben. Es geht darum, die Leistungssystematik der Pflegeversicherung grundlegend zu verändern sowie eine Verbesserung der solidarischen Finanzierungsbasis zu erreichen. Die Bundesregierung möge dazu einen Gesetzentwurf vorlegen. Zur Begründung weisen die Länder daruf hin, dass die Kosten …

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11.03.2019

Bewegung beim Asylbewerberleistungsgesetz?

Offensichtlich sollen  jetzt doch die Leistungen für Asylbewerber angehoben werden. Dies berichtet „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eine „Ministeriumssprecherin“ des Bundesarbeitsministeriums. Wie FOKUS Sozialrecht schon Anfang Dezember 2018 im Beitrag „Keine Anpassung der Regelsätze im Asylbewerberleistungsgesetz“ berichtete, ist die ausbleibende Erhöhung der Beträge in den letzten Jahren schlicht rechtswidrig. § 3 Abs. 4 AsylbLG besagt, dass …

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Fokus Sozialmanagement

Links der Woche #12/2019

Jede Woche tragen wir an dieser Stelle Beiträge, Studien, Artikel und Interviews zusammen, deren Lektüre wir für lohnenswert erachten und berichten über Nachrichten in sozialen Medien, die wir beachtenswert – oder auch merk(!)würdig – finden. Diese Woche: Wer sind Deutschlands beste Arbeitgeber im Gesundheits- und Sozialwesen? | Studie: Deutsche bevorzugen Frührente | Werben für Soziales | Reform des Pflege-TÜV startet im Herbst 2019

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Links der Woche #11/2019

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Links der Woche #10/2019

Jede Woche tragen wir an dieser Stelle Beiträge, Studien, Artikel und Interviews zusammen, deren Lektüre wir für lohnenswert erachten und berichten über Nachrichten in sozialen Medien, die wir beachtenswert – oder auch merk(!)würdig – finden. Diese Woche: Socialbnb: Reisen für den guten Zweck | Wie funktioniert Unternehmertum mit sozialer und ökologischer Verantwortung? | Keine gebührenfreien Kitas in Baden-Württemberg | Mehr Pflegekräfte aus dem Ausland benötigt | Das innovative Buurtzorg-Prinzip auf dem Vormarsch

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