17.11.2019

SGB XIV – Soziales Entschädigungsrecht

Am 29.11.2019 wird der Bundesrat höchstwahrscheinlich das neue 14. Buch Sozialgesetzbuch verabschieden. Dazu liegen der Gesetzentwurf der Bundesregierung und Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor. Geplant für 2024 Das neue Recht soll grundsätzlich am 01.01.2024 in Kraft treten. Den Ländern, die für die Durchführung zuständig sind, soll genügend Zeit gegeben werden, …

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14.11.2019

Freibetrag bei der betrieblichen Altersversorgung

Teil des Beschlusses zur Grundrente am letzten Wochenende war die Entlastung der Betriebsrentner bei den Krankenkassenbeiträgen. Volle Beiträge seit 2004 Seitdem zum 1.1.2004 durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung der § 248 SGB V geändert wurde, letztlich um die damaligen großen Defizite der Krankenkassen zu lindern, müssen Rentner auf ihre Versorgungsbezüge und Betriebsrenten …

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11.11.2019

Grundrente – viel zu rechnen

Viele neue Rechenaufgaben gilt es zu lösen, wenn der Kompromiss in Sachen Grundrente Gesetz wird. Aufgabe 1:  Wer hat Anspruch? Die Grundrente ist ein Zuschlag auf die Rentenansprüche von Geringverdienern, die 35 Beitragsjahre durch Arbeit, Kindererziehung oder Pflege haben. Allerdings ist die 35-Jahre-Grenze nicht starr. Es soll eine Gleitzone geben, damit auch Menschen mit etwas …

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10.11.2019

Digitale-Versorgung-Gesetz

Gesundheits – Apps auf Rezept und Online-Sprechstunden will das Digitale-Versorgung-Gesetz ermöglichen, dass die Bundesregierung am 7.11.19 im Entwurf vorgelegt hat. Heftig diskutiert wird darüber, ob der Datenschutz ausreichend gewährleistet ist. Datenschutzbedenken Die Krankenkassen sollen, so steht es im Gesetzentwurf, die Persönlichen Daten der Versicherten für die Forschung freigeben, ohne dass dies ihr Einverständnis dazu erteilen. …

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08.11.2019

Bundesratsbeschlüsse vom 8.11.2019

Für das Gebiet Sozialrecht relevant sind einige der behandelten Themen der heutigen Bundesratsitzung. Hier aufgelistet sind die Beschlüsse, die nur noch der Unterschrift des Bundespräsidenten bedürfen und dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, um dann rechtskräftig zu werden. Bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) Das Gesetz ermöglicht dem Bundesarbeitsministerium, eine Tarifvereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in …

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05.11.2019

BVG zu Hartz IV – Sanktionen

Heute, am 5.11.2019 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass nur „milde“ Sanktionen verfassungsgemäß sind, also Kürzungen bis 30%. Und die dürfen auch nicht zwingend über drei Monate gehen, sondern sofort enden, wenn der Leistungsbezieher seinen Mitwirkungspflichten nachkommt. 30 % Minderung möglich Der Gesetzgeber, so das Verfassungsgericht, könne die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen …

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Links der Woche #45/2019

Jede Woche tragen wir an dieser Stelle Beiträge, Studien, Artikel und Interviews zusammen, deren Lektüre wir für lohnenswert erachten und berichten über Nachrichten in sozialen Medien, die wir beachtenswert – oder auch merk(!)würdig – finden. Diese Woche: Personalnot durch Leiharbeit? | Gesetz entlastet Angehörige bei Pflegekosten | Deutscher Pflegerat fordert Digitale Agenda | Zwei Milliarden Euro für Ganztagesbetreuung an Grundschulen | Gesundheits-Apps auf Rezept: Chancen und Risiken mehr dazu

Gesundheits-Apps auf Rezept: Chancen und Risiken

Mehr als 100.000 sogenannter Gesundheits-Apps sind derzeit auf dem Markt. Ein Klick auf den AppStore und schon werden die digitalen Tools zu unseren täglichen Begleitern. Ab Januar 2020 können Ärzte einige der Apps auf Rezept verschrieben. Welche Chancen und Risiken bergen die Apps für Patienten? mehr dazu

Links der Woche #44/2019

Jede Woche tragen wir an dieser Stelle Beiträge, Studien, Artikel und Interviews zusammen, deren Lektüre wir für lohnenswert erachten und berichten über Nachrichten in sozialen Medien, die wir beachtenswert – oder auch merk(!)würdig – finden. Diese Woche: mehr dazu