21.02.2019

Reform der Kinder- und Jugendhilfe

Im Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode haben CDU/CSU und SPD vereinbart, die Kinder- und Jugendhilfe weiterzuentwickeln und dabei insbesondere den Kinderschutz und die Unterstützung von Familien zu verbessern. Darüber hat der Bundestag am 21. Februar erstmalig beraten. Ziel ist eine Gesetzesinitiative zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe mit einer Reform des derzeit geltenden SGB VIII …

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21.02.2019

Wahlrechtsausschluss für Betreute in allen Angelegenheiten verfassungswidrig!

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Januar 2019 entschieden, dass die Regelung des Wahlrechtsausschlusses in § 13 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) für in allen ihren Angelegenheiten Betreute verfassungswidrig ist. Im am 21. Februar 2019 veröffentlichten Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts festgestellt, dass die von dieser Regelung betroffenen Beschwerdeführer durch ihren Ausschluss von …

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19.02.2019

Brexit

Mit dem Ende der Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU, wenn es dazu kommt, entfallen auch die Regelungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit nach den Verordnungen (EG) Nr. 883/2004, (EG) Nr. 987/2009 sowie (EG) Nr. 859/2003 (in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71) als Rechtsgrundlage für die Koordinierung von britischen Leistungen unter anderem …

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18.02.2019

Bundesteilhabegesetz (Teil 6) – Allgemeine Vorschriften

Zum 01.01.2020 wechselt das Eingliederungshilferecht aus dem SGB XII in das SGB IX. Die Eingliederungshilfe bezieht ihre Grundlagen aus der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK). Ausdruck findet dies in der Formulierung, dass die Eingliederungshilfe die Aufgabe hat, „die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern.“ Im Übrigen wird nicht auf …

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15.02.2019

Starke-Familien-Gesetz im Bundesrat

Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Familienzuschlags, fordert aber noch Nachbesserungen: Der Regierungsentwurf sieht weniger Anrechnung von Kindeseinkommen, (§ 6a Abs. 3 BKGG n.F.) vor. Der Bundesrat fordert nun, die geplante Obergrenze von 100 Euro, die bei der Anrechnung des Kindeseinkommens auf den Kinderzuschlag unberücksichtigt bleiben, zu streichen. Die Regelung betrifft …

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13.02.2019

Terminservicegesetz wird weiter beraten

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wurde erneut in einer Expertenanhörung des Gesundheitsausschuss beraten. Bei der Gesetzesvorlage geht es eignetlich um schnellere Vermittlung von Patienten an Ärzte und um Verkürzung von Wartezeiten. Der Gesetzentwurf (19/6337) beinhaltet aber auch weitergehende, teils sachfremde Regelungen, die über Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen eingereicht wurden und die am 13.2.2019 Teil der Beratung …

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Fokus Sozialmanagement

Räumliche Konfliktprävention in der stationären Altenhilfe – Gestaltungsprinzipien für soziale Handlungsräume

Ein Gastbeitrag von Arch. Ing. Mag. arch. Andreas Wörndl, MAS

Menschen bewegen sich in Räumen und Räume bewegen Menschen. Personen mit Handlungseinschränkungen verbringen nahezu ihren gesamten Alltag in geschlossenen räumlichen Situationen. Die Intensität dieser wechselseitigen Beziehung kann im Kontext institutioneller Lebensgemeinschaften dazu führen, dass Raum neben anderen Aspekten, als strukturelle Gewalt wahrgenommen wird und zu Verhaltensänderungen führt. Pflege und Betreuung verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz. Um dieser Anforderung gerecht zu werden stellt die räumliche Umgebung einen entscheidenden Faktor dar, der in diese Vision integriert werden muss. Architektur ist also ein mitbestimmender Faktor bei der Entstehung von Aggression, Gewalt oder Rückzug.

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Links der Woche #08/2019

Jede Woche tragen wir an dieser Stelle Beiträge, Studien, Artikel und Interviews zusammen, deren Lektüre wir für lohnenswert erachten und berichten über Nachrichten in sozialen Medien, die wir beachtenswert – oder auch merk(!)würdig – finden. Diese Woche: Studie: Wie findet die Sozialwirtschaft neue Arbeitskräfte? | Bundesländer stimmen Digitalpakt für Schulen zu | Mit Künstlicher Intelligenz Senioren helfen | Fördergelder: 12 Mio. Euro für die Altenpflege zur Investition in Digitalisierung | Fördergelder: 40 Mio. Euro zum Aufbau kommunaler Gesundheitsförderung

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